Wölbitsch: Totalversagen der Neos in der Wiener Stadtregierung

„Obwohl die Neos ihre Ideale am Altar der Koalition geopfert haben, wird heute wieder einmal vom eigenen Versagen abgelenkt. Anstatt lediglich Luftblasen zu verbreiten, sollte endlich die Arbeit im Sinne der Menschen in unserer Stadt aufgenommen werden“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch angesichts der heutigen Pressekonferenz der Neos. In diesem Zusammenhang von einem Koalitionsmotor zu sprechen, sei geradezu einer Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger.

Baustelle Bildung

Gerade der von den NEOS auserkorene Bildungsschwerpunkt sei eine einzige Großbaustelle, wo täglich neue Baustellen aufgerissen werden. Angefangen beim Lehrermangel und Personalnotstand in Wiens Pflichtschulen, dem chronischen Missmanagement der Bildungsdirektion Wien, dem systematischen Fördermittelmissbrauch im Kindergartenbereich bis hin zum 5-Millionen Euro-Loch bei den Wiener Volkshochschulen. „Diese Verfehlungen sprechen eine klare Sprache, was die negative Leistungsbilanz des Bildungsstadtrats und der Neos in Wien angeht. Neos-Marketing alleine wird all diese Baustellen jedenfalls nicht zudecken können“, so Wölbitsch weiter.

Erfüllungsgehilfe Neos

Evident sei vor allem auch, dass man in Zusammenhang mit der Causa Wien Energie die eigentlich anfänglich versprochene Aufklärung in der Untersuchungskommission gemeinsam mit der SPÖ verhindert habe. Die von SPÖ und Neos beschlossene „Reform“ habe den Praxistest schlichtweg nicht bestanden.

„Aber anstatt aus den Fehlern zu lernen, wird weiterhin an den viel zu schwachen Regelungen festgehalten. Die Neos machen sich somit zu einem bloßen Erfüllungsgehilfen der Blockade- und Vertuschungspolitik der Wiener SPÖ“, so Wölbitsch weiter.

Auch werde weiterhin die Belastungspolitik der Wiener SPÖ unterstützt. Die Rufe nach einer Abschaffung der ORF-Landesabgabe werden wohl beim Koalitionspartner genauso ungehört verhallen, wie bei ähnlich gelagerten Fällen in der Vergangenheit. „Klar ist: Das Wirken der Neos in der Wiener Stadtregierung gleicht einem gravierenden Totalversagen“, so Wölbitsch abschließend.