SPÖ-Schieder: Wahlen in Simbabwe unter erschwerten Bedingungen

Letzte Woche wurden in Simbabwe die alle fünf Jahre stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten. Gestern wurde der amtierende Präsident Mnangagwa mit 53 Prozent als Wahlsieger verkündet sowie eine Mehrheit für die Regierungspartei ZANU-PF im Parlament. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, war Leiter der Delegation des EU-Parlaments bei der EU-Wahlbeobachtungsmission. Er kritisiert die Rahmenbedingungen der Wahl: „Leider konnten die Wahlen in Simbabwe weder den selbst auferlegten noch den internationalen Standards entsprechen. Bereits im Vorfeld herrschte ein Klima der Einschüchterung, das zu einer Selbstzäsur der oppositionellen Kandidat:innen und der Bevölkerung führte. Rechte wie Versammlungsfreiheit und das auf freie Meinungsäußerung wurden massiv eingeschränkt, Hürden für eine Kandidatur erhöht und der Zugang zu Informationen und somit der Mediendiskurs wurde  stark von der Regierungspartei ZANU-PF beeinflusst. Auch die Wahlbeobachtungsmission der EU war von einer Desinformationskampagne betroffen. Zudem haben zwei Gesetze zur weiteren Einschränkung der Demokratie und Grundfreiheiten beigetragen und somit auch einen negativen Einfluss auf die Wahlen genommen. Besonders schockierend war aber die Verhaftung von 39 lokalen Wahlbeobachter:innen während unseres Aufenthalts, die auf unseren Druck hin wieder freigelassen worden sind. Betrachtet man all diese Faktoren, ist es keine Überraschung, dass das so knappe Wahlergebnis von der Opposition, aber auch international, infrage gestellt wird.“ ****

Schieder bemängelt auch Versäumnisse am Wahltag: „Insbesondere im städtischen Raum, wo der oppositionelle Kandidat in Umfragen vorne lag, konnten erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der Wahl festgestellt werden. Menschen mussten stundenlang bei enormer Hitze ausharren, um wählen zu können, weil Stimmzettel zu spät geliefert wurden. Dass trotzdem so viele Menschen ihre Stimme unter diesen erschwerten Bedingungen abgegeben haben, zeigt, wie sehr die Bevölkerung in Simbabwe nach Demokratie und Veränderung strebt.“ (Schluss) lp