SPÖ-Bayr: Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen müssen untersucht werden
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat schwerwiegende Vorwürfe gegen Saudi-Arabien erhoben, die besagen, dass das Land Migrant:innen an seiner Grenze getötet hat. Petra Bayr, Abgeordnete zum Nationalrat und Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, äußert sich besorgt über diese Berichte und erklärt: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese schweren Vorwürfe gegen Saudi-Arabien sorgfältig und unabhängig untersucht werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Anschuldigungen unbeachtet bleiben. Es braucht eine unabhängige internationale Untersuchung, um die Wahrheit herauszufinden. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und Würde, unabhängig von seiner Herkunft oder seinem Migrationsstatus.“ ****
Die Abgeordnete fordert Außenminister Schallenberg auf, zu dem Bericht von Human Right Watch Stellung zu beziehen und auf saudi-arabische Vertreter einzuwirken, um eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe zu ermöglichen. „Es ist kein gutes Zeichen, dass Saudi-Arabien den Dialog über eine Untersuchung verweigert. Der Außenminister darf das nicht durch Schweigen unterstützen, diplomatischer Druck ist jetzt entscheidend“, so die Abgeordnete. (Schluss) sd/bj