TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Populismus in bar“ von Karin Leitner

Jetzt hat die Kanzler-Partei den Schutz von Cash für sich entdeckt. Sie kapert damit ein Thema, auf das die Freiheitlichen schon lange setzen – hoffend, dass sich das bei der kommenden Wahl bezahlt macht.

Schon vor Langem haben die Freiheitlichen auf den vermeintlichen Wert des Bargelds bei Wählerinnen und Wählern gesetzt. Eine Petition für die „Festung Bargeld“ gibt es von ihnen, Anträge zur Causa haben sie im Nationalrat eingebracht. Eine Volksbefragung über den Schutz des Bargeldes in der Verfassung und des Rechts auf Bargeldzahlung fordert Parteichef Herbert Kickl. Er blitzte bei den politischen Konkurrenten mit alldem ab.

Ende Juni sagte ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner zum Begehren der Blauen: „Es gibt überhaupt keine Diskussion, dass das Bargeld abgeschafft wird – weder in Europa noch in Österreich.“

Die gibt es tatsächlich nicht. Trotzdem inszeniert sich der ÖVP-Kanzler nun als Cash-Hüter. Karl Nehammer will ebenfalls, dass Bargeld in der Verfassung verankert wird. Es gehe auch um eine „Grundversorgung“ in zumutbarer Entfernung – und darum, sicherzustellen, dass weiterhin mit Bargeld bezahlt werden könne. 

Kickl, mit dem die ÖVP seit Wochen im Verbal-Infight ist, frohlockt. „Ist Ihnen Ihr Ideen-Diebstahl von der ‚bösen und extremen FPÖ‘ eigentlich nicht peinlich?“, befindet er in Richtung des Regierungschefs. 

Mit dem jähen Sinneswandel in dieser Frage bleibt die ÖVP auf dem Schnitzel-Niveau. Sie kapert – wie schon vor Jahren beim Asyl- und Flüchtlingsthema – Populismus in Blau. Das Muster ist wie bei der beliebten Fleischspeise: Obwohl niemand daran denkt, diese zu verbieten, geriere ich mich als deren Retter. Obwohl, wie selbst der Finanzminister sagt, niemand daran denkt, das Bargeld abzuschaffen, geriere ich mich als dessen Retter. 

Man habe „die Erkenntnis gewonnen, dass den Menschen das Thema Bargeld sehr wichtig ist“, sagt Nehammer. Diese kommt spät. Dass hierzulande viele gerne bar zahlen, ist keine Neuigkeit; das war der FPÖ geläufig. Auf den Bauch dieser Bürgerinnen und Bürger wird gezielt, hoffend, dass sich das bei der nächsten Wahl bezahlt macht. 

Den selbsternannten Kämpfern dürft­e entgangen sein, dass „Bargeld in der Verfassung“ in der Rubrik „größte Sorge“ nicht ganz oben steht. Zu viele haben weder genug Bares noch genügend Geld auf einer Bankkarte, um das Leben in Zeiten der exorbitante­n Teuerung in allen Bereichen zu bewältigen.

Oberste Politikerpflicht wäre, alles zu tun, um diese Nöte zu lindern, statt ohne Not noch mehr zu verunsichern. Aber die Lösung für ein Problem zu suggerieren, das es nicht gibt, ist halt leichter, als die wahren Probleme zu beseitigen.