Oö. Volksblatt: „Debatten-Prognose“ (von Herbert SCHICHO)
Die aktuellen Zahlen und Maßnahmen werden zwar erst heute durch Innenminister Karner präsentiert, aber schon vorab kommt Lob aus Deutschland für die österreichische Asylpolitik. Die „Bild“, immerhin die auflagenstärkste Tageszeitung in Deutschland, erklärt, warum Österreich die „Asylwende geschafft hat“, Nachsatz: In Deutschland diskutiere man lediglich über eine härtere Gangart und deswegen explodieren in Deutschland die Zahlen, in Österreich werde gehandelt und die Zahlen sinken. Also zumindest jenseits des Inns, nimmt man zur Kenntnis, dass die Asylbremse funktioniert. Hierzulande will man das hingegen nicht wahrhaben.
Heute gibt es auf jeden Fall die offiziellen Zahlen. Eigentlich müsste die FPÖ lobende Wort finden. Die selbsternannten blauen Festungsbauherren werden aber trotzdem über lauter Haare in der Suppe meckern. Und bei der SPÖ ist man weiterhin auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie: Während die „Realos“ der pragmatischen Regierungspolitik durchaus etwas abgewinnen könnten, schäumen die „SPÖ-Fundis“. Sie werden sicher heute ebenfalls genug auszusetzen haben. Ein guter Tipp für die Genossen: Sie sollten aus ihrer Geschichte lernen und nicht überhastet über die Parteilinie intern abstimmen lassen.
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