Oö. Volksblatt: „Debatte abgesagt“ (von Dominik HENNERBICHLER)

Statt einer möglichen 10-prozentigen Gehaltserhöhung verordnet sich die Spitzenpolitik also wieder einmal eine Nulllohnrunde. Damit nimmt man dem Gemecker der selbsternannten Moralapostel Babler und Kickl den Wind aus den Segeln und vermeidet wohl eine unangenehme Neiddebatte. Man erinnere sich nur an vergangenes Jahr: Da hatte man sich nach etlichen Nulllohnrunden zuvor „erlaubt“ die Gehälter um 5,3 Prozent anzuheben. Was folgte war ein vorprogrammierter, rot-blauer Shitstorm. Während in vielen Branchen die Lohn- und Gehaltsabschlüsse deutlich höher ausfielen (etwa 7,44 Prozent bei Metallern, 7,32 Prozent im öffentlichen Dienst) – galt bei Politikern die Anhebung als rotes Tuch. Klar ist, dass vor allem Spitzenpolitiker sicher nicht am Hungertuch nagen. Mit knapp 5 Prozent mehr Gehalt, lehnt man sich auch bei Kommunal- und Landespolitikergehälter nicht zu weit aus dem Fenster und ist deutlich von den 9,7 Prozent entfernt. Dabei macht es Sinn, dass Politiker ihr Gehalt nicht einfach selbst ausverhandeln, sondern mit der gesetzlichen Inflationsanpassung ein fairer Automatismus vorhanden ist. Die Gefahr von ständigen Nulllohnrunden ist nicht, dass die Politiker verarmen. Auf Dauer leidet aber das Gesamtbild der Volksvertreter. Frei nach dem Spruch: „Was nix kostet, ist nix wert.“