SPÖ-Muchitsch: „Regierung muss aus Dornröschenschlaf aufwachen“

Noch immer zählt Österreich zur traurigen Spitze bei der Inflation in Europa. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch findet dafür klare Worte: „Die Regierung verschließt die Augen vor der Realität. Die Menschen können sich das Leben aufgrund der massiven Teuerung kaum noch leisten und diese Regierung tut einfach nichts dagegen.“ ****

Mit einer Inflation von 9 Prozent sind die Preise in Österreich weiter deutlich höher als in anderen EU-Ländern. In Deutschland liegt die Inflation etwa bei 6,1 Prozent, in Spanien bei 3,2 Prozent. „Die Preiseingriffe, die in anderen Ländern längst zum Goldstandard bei der Teuerungsbekämpfung gehören, zeigen Wirkung. Dass ÖVP und Grüne sich weiterhin weigern, Preise zu senken, verdeutlicht einmal mehr, dass ihnen die Menschen in Österreich völlig egal sind. Es scheint auch, dass die selbsterklärte Wirtschaftspartei ÖVP jedes marktwirtschaftliche Verständnis verloren hat, denn sie schaut tatenlos zu, wie die Wettbewerbsfähigkeit unter der Kostenexplosion leidet“, so Muchitsch. 

Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) erkennt in einem aktuellen Forschungsbericht die Ursache für die ungebremste Inflation in der Untätigkeit der Bundesregierung. Während andere EU-Länder rechtzeitig preisdämpfende Maßnahmen, wie etwa Eingriffe in die Mehrwertsteuer, umgesetzt haben, fehlen diese Schritte in Österreich weiterhin. Muchitsch: „Die Bundesregierung muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und Preise senken. Von der Mietpreisbremse bis zur Streichung der Mehrwertsteuer – die Vorschläge liegen auf dem Tisch.“ (Schluss) ts/lp