ÖVP-Bernhuber zur Verordnung über die Wiederherstellung der Natur: Zurück an den Start dringend erforderlich

"Das heutige Chaos im Umweltausschuss und die Verschiebung der Abstimmung zeigen eindeutig, wie umstritten dieser Gesetzesvorschlag ist. Es ist jetzt höchste Zeit für Klimaschutz mit Hausverstand statt ideologiegeladener Verbote", sagt der Europaabgeordnete Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament. Die Abstimmung über das geplante EU-Gesetz zur sogenannten Renaturierung oder Wiederherstellung der Natur wurde im Umweltausschuss nach einem chaotischen Abstimmungsmarathon über Änderungsanträge vertagt. Es hatte sich keine Mehrheit für den Kommissionsvorschlag abgezeichnet, der bereits zuvor in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Fischerei abgelehnt worden war. "Wir verlangen, dass die Kommission jetzt diesen missglückten Gesetzesentwurf zurückzieht und nach einer umfassenden Folgenabschätzung einen neuen Vorschlag vorlegt", sagt Bernhuber.

Zwtl.: "Zurück an den Start"

Wenig Verständnis hat Bernhuber für die nervösen Aufforderungen der Kommission nach einem eiligen Abschluss der Wiederherstellungs-Verordnung, die sich heute einmal mehr als weltfremd erwiesen haben: "23 EU-Verordnungen und Richtlinien regeln bereits alles, was auf Feldern, in Wäldern, Naturschutzgebieten oder Flüssen passieren darf. Dieser 24. Vorschlag liefert keine Antworten, sondern schafft nur Unmut und Unsicherheit."

Bernhuber kritisiert, dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form zu einer geringeren Lebensmittelproduktion in Europa führt, die Lebensmittelpreise noch weiter in die Höhe treibt und die Ernährungssicherheit noch weiter gefährdet.

Zwtl.: EVP Farmers Deal: Klimaschutz mit Hausverstand

Die ÖVP steht klar hinter den Zielen des Green Deal, bis 2050 ein klimaneutraler Kontinent zu werden. Doch für Bernhuber lassen die Umsetzung und die vorgebrachten Vorschläge der vergangenen Monate mehr als zu wünschen übrig: "Es war ein richtiges Signal, dass EVP-Parteivorsitzender Manfred Weber vor wenigen Wochen den 'European Farmers Deal' präsentiert hat, der klar aufzeigt, dass Naturschutz und produktive Landwirtschaft Hand in Hand gehen."

"Der Vorschlag von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans verdient nicht nur inhaltlich ein 'Nicht Genügend', sondern auch die Vorgehensweise zur Durchsetzung dieses Gesetzesvorschlages ist handwerklich und demokratiepolitisch bedenklich. Monatelang wurden unsere Einwände und offenen Fragen ignoriert oder vom Tisch gewischt. Dass die Kommission dann eine Woche vor der Abstimmung im Umweltausschuss ein sogenanntes Non-Paper mit Verbesserungsvorschlägen vorlegt, werte ich als ein spätes Eingeständnis, dass die Kritik aus dem Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten berechtigt ist. Darum ist unsere Botschaft heute an die den Vizepräsidenten der Kommission: Akzeptieren Sie diese Kritik und gehen wir zurück zum Start", schließt Bernhuber. (Schluss)