NEOS zu Karmasin: Strukturelle Korruption endlich beenden

„Die Politik muss das, was die Gerichte nun aufarbeiten, als Anstoß nehmen, um die strukturelle Korruption zukünftig zu unterbinden. Die letzten zwei U-Ausschüsse haben herausgearbeitet, welche Machenschaften in der österreichischen Politik getrieben wurden – und werden“, sagt Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres und U-Ausschuss-Fraktionsführerin. „Jetzt müssen die Reformen folgen!“  

‚Ibiza‘ sei weiterhin möglich. Dabei hätte es ein Weckruf sein müssen, so Krisper: „Ein Weckruf, endlich mit der strukturellen Korruption in Österreich Schluss zu machen, das Vertrauen der Menschen wiederzuerlangen und die Politik insgesamt sauberer zu machen. Stattdessen bleibt Ibiza auch für die Zukunft eine Handlungsanleitung, wie man den Rechtsstaat ignoriert und Korruption schamlos auslebt.“  

Korruption dürfe aber in Zukunft keine Frage des Timings mehr sein. Daher müsse die zuständige Justizministerin Alma Zadic die Kritik ernstnehmen und die Begutachtungsfrist des türkis-grünen Antikorruptionsgesetzes dazu nutzen, die immer noch vorhandenen Lücken im Gesetzesentwurf zu schließen, fordert die NEOS-Fraktionsführerin. Auch dürfe im Zusammenhang mit politischen Mandaten kein Geld mehr fließen. 

Krisper: „Die Korruptionsermittlerinnen und -ermittler im Innen- und Justizministerium müssen endlich die Ressourcen erhalten, um die grassierende Korruption bekämpfen zu können. Sonst macht ein Straftatbestand Sinn. Wir warten auch schon viel zu lange auf viele andere strukturelle Reformen, die schon lange versprochen, aber noch nicht umgesetzt sind. Die Regierung muss in Sachen Transparenz und Rechtsstaat endlich Meter machen – sei es beim Informationsfreiheitsgesetz, der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft oder den Regierungsinseraten. Denn bisher hat Türkis-Grün nichts Relevantes geleistet, damit Bürgerinnen und Bürger die saubere Politik erleben können, die ihnen zusteht.“