NEOS Wien / Gara: „Die Reform der Notkompetenz ist nur ein Teil eines umfassenden Transparenzpaketes“

„Die heutige Forderung der ÖVP zur Änderung der Notkompetenz ist nach der letzten Ansage, die Uko Wien Energie frühzeitig beenden zu wollen, der nächste verzweifelte Versuch der ÖVP am Ende nicht mit leeren Händen dazustehen. Im Rahmen der Ausarbeitung des vereinbarten Transparenzpaketes mit der SPÖ wird schon längst über die Notkompetenz und Themen darüber hinaus verhandelt,“ sagt NEOS Wien Gemeinderat und Uko Fraktionsführer Stefan Gara.

Das Transparenzpaket beinhaltet neben der Notkompetenz weitere Kontroll- und Transparenzmechanismen, wie die Weiterentwicklung des Wiener Public Corporate Governance Kodex. Dieser soll die Führung und Kontrolle der stadteigenen Beteiligungen transparenter und nachvollziehbarer machen, einschließlich der Bestellung von Aufsichtsrät:innen. Die Rolle der Stadt als Eigentümerin soll zudem klarer gefasst werden.

Außerdem wird das Interpellationsrecht und damit die Kontrolle und Transparenz des politischen Handelns gestärkt. So soll das Fragerecht auch die Tätigkeit von Stadträt:innen im Rahmen ihrer Kontroll- und Informationsrechte gegenüber den stadteigenen Beteiligungen, sowie von der Stadt verwalteten Anstalten, Stiftungen und Fonds, beinhalten.

Zudem werden wesentliche Verbesserungen beim Beteiligungsmanagement und dem Beteiligungshandbuch im Transparenzpaket enthalten sein.

„Die ÖVP springt hier auf einen fahrenden Zug mit auf, mehr aber auch nicht. Wir haben als sofortige Konsequenz aus der Causa Wien Energie zusätzliche Schritte für mehr Transparenz in die Wege geleitetet und Verbesserungen angekündigt“, so Gara abschließend.