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Wölbitsch ad Wien Energie: SPÖ hat Steuermilliarden für Spekulationsgewinne eingesetzt

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Wien (OTS) – „Der SPÖ-Finanzskandal rund um die Wien Energie nimmt immer neuere Dimensionen an“, so Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts der heutigen Berichterstattung im Nachrichtenmagazin „Profil“.

So sei aus den Reportings für das Jahr 2021 bzw. für die ersten drei Quartale 2022 erkennbar, dass es klare Warnsignale gab und die hohen Liquiditätsanforderungen bereits viel länger bekannt waren. Die Liquiditätsprognose der MA 5 ging mit Ende September 2022 von 10,9 Mrd. Euro aus. „Obwohl es diese klaren Warnsignale gab, hat die SPÖ an diesen Spekulationsgeschäften mit einem nach oben hin offenen Risiko festgehalten“, so Wölbitsch. Im Fokus sei stets die Fixierung zukünftiger Gewinne gestanden, jedoch nicht die Absicherung gegen steigende Preise im Sinne der Kundinnen und Kunden. „Die SPÖ hat somit Steuermilliarden für Spekulationsgewinne eingesetzt“, so Wölbitsch weiter.

Bürgermeister war stets involviert und informiert

Auch die Chronologie der Ereignisse zeige klar und deutlich, dass der Bürgermeister stets involviert und informiert gewesen sei. Das habe vor allem auch die letzte Befragung von Stadtrat Hanke bewiesen. „Wir werden den Bürgermeister in der Untersuchungskommission mit diesen Erkenntnissen konfrontieren und die mehr als überfällige Aufklärung einfordern. Diese Causa darf nicht länger vertuscht werden“, so Wölbitsch abschließend.

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