SPÖ-Einwallner zu Nehammer: Hilflose Symbolpolitik löst kein Problem

„Lösungsorientierte Politik ist in der ÖVP vollends abgemeldet“, kommentiert SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner Nehammers Aussagen gegenüber der Bild-Zeitung, dass Trumps „Mauer“ an der Grenze zu Mexiko ein Vorbild für den Grenzschutz der Europäischen Union sei. „Der ÖVP geht es nicht um Lösungen, sondern nur noch um Schlagworte und Überschriften. Diese Symbolpolitik bringt nichts. Wir brauchen ein neues europäisches Asylsystem. Nur mit diesem und Verfahren an den Außengrenzen können wir die Asylthematik sinnvoll angehen. In der EU liegen seit Jahren konkrete Lösungen am Tisch, die unter anderem wegen der Blockadehaltung der ÖVP nicht umgesetzt werden. Wenn sich Nehammer Trump zum Vorbild nimmt, ist alles gesagt.“ (Schluss) sd/bj