SPÖ-Einwallner zu Beschwerdestelle: Das ist keine Unabhängigkeit!

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner begrüßt, dass es bei der Ermittlungs- und Beschwerdestelle (EBS) bei polizeilichem Fehlverhalten zu Fortschritten kommt, sieht in einer ersten Analyse des Gesetzesentwurfs aber noch großen Verbesserungsbedarf: „Von einer ‚unabhängigen‘ Behörde zu sprechen, wenn diese dem Innenminister untersteht und weisungsgebunden ist, ist eine außerordentliche Dreistigkeit. Das ist das Gegenteil von Unabhängigkeit – wir wollen eine weisungsfreie Behörde! Es erstaunt mich, dass gerade die Grünen bei dieser Verwirrtaktik mitspielen“, so Einwallner heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Auch die Zusammensetzung und Aufgabenstellung des Beirates, der die Arbeit der EBS überprüfen soll, müsse besser ausformuliert werden: „Wir haben hier auf den ersten Blick ein sehr intransparentes Bestellverfahren, in dem willkürliche Regierungsmitglieder mitmischen dürfen. Was aber besonders unklar ist, ist die Aufgabenstellung des Beirats. Ist dieser da, um die EBS zu überprüfen, oder um sie vor dem Innenminister zu schützen?“, so der SPÖ-Sicherheitssprecher. (Schluss) sd/lp