NEOS: Budgetprognose zeigt katastrophale Entwicklung

Heute wird im Budgetausschuss die langfristige Budgetprognose behandelt. Demnach gibt es ab 2035 nur mehr Maastricht-Defizite über 3% und einen Anstieg der Schuldenquote auf 120 Prozent (!) bis 2060 – statt 65 Prozent, wie noch 2019 prognostiziert. NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer: „Dieser Bericht ist ein Debakel und zeigt die katastrophalen Langzeit-Folgen der völlig misslungenen Krisenpolitik dieser Bundesregierung – und zwar sowohl in der Corona-Krise als auch jetzt bei ihren Maßnahmen gegen die Teuerung, die die Inflation nicht bekämpfen, sondern befeuern.“   

Deshalb wollen die Regierungsparteien den Bericht auch im Ausschuss enderledigen. „Da spielen wir sicher nicht mit“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann und Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. „Der Bericht bestätigt einmal mehr, dass die Hilfen der Bundesregierung viel zu lange und viel zu großzügig waren. Das Budget gerät dadurch langfristig völlig aus den Fugen. ÖVP und Grüne machen seit Jahren Politik ohne jede Rücksicht und auf Kosten der jüngeren Generationen. Das wollen wir nicht im Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren und den Bericht dann in irgendeiner Schublade verschwinden lassen, dieses Regierungsversagen gehört im Plenum diskutiert.“