Sabotage der unabhängigen Justiz

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung des Peter-Pilz-Mediums „ZackZack“ zeigt sich wiederholt das Veröffentlichen vertraulicher Details aus Ermittlungsakten der Justiz.
Neben dem Breittreten irrelevanter Details und einer negativen Kontextualisierung der Redaktion wird damit auch die unabhängige Justiz kompromittiert.

Es ist nochmals klar festzuhalten, dass nicht gegen Karl Mahrer ermittelt wird.

Das Ziel dieser Aktionen dürfte lediglich sein, aus widerrechtlich veröffentlichten Textnachrichten und der Interpretation vertraulicher Justiz-Akten eine negative öffentliche Stimmung zu erzeugen. In diesem Zusammenhang stellt sich vor allem die Frage, ob das Veröffentlichen vertraulicher Details aus Ermittlungsakten straffrei bleiben soll. Nachdem sich durch Medien wie „ZackZack“ zunehmend eine Kultur des Anschwärzens und des öffentlichen Beschädigens etabliert hat, müssen hier neue einschlägige Normen diskutiert werden.