Umweltthemen müssen in Kompetenz der EU-Umweltminister:innen bleiben

GLOBAL 2000 verurteilt den heute beim EU-Agrarministerrat von Landwirtschaftsminister Totschnig vorgelegen „Kompetenzbrief“ als die bisher gefährlichste Attacke von Minister Totschnig auf den Green Deal. In diesem Brief fordert der Landwirtschaftsminister zusammen mit 15 Kolleg:innen aus überwiegend osteuropäischen Staaten die Schwedische Ratspräsidentschaft auf, für zusätzliche Kompetenzen der Landwirtschaftsministerien bei der Verhandlung von Gesetzen zum Schutz der Umwelt, der Artenvielfalt und des Klimas einzutreten. 

„Das Bekenntnis von Landwirtschaftsminister Totschnig zum Green Deal entpuppt sich immer mehr als leere Floskel. In Wahrheit lässt Minister Totschnig keine Gelegenheit aus, inmitten der schwelenden Klima- und Biodiversitätskrise, den Green Deal zu attackieren und wichtige Maßnahmen für Klimaschutz und Wiederherstellung der Biodiversität zu torpedieren. Minister Totschnig schiebt die Versorgungssicherheit als Scheinargument vor“, kritisiert Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker von GLOBAL 2000. „Die Wissenschaft ist sich jedoch einig, dass nur mit ambitionierten Umweltschutzmaßnahmen die weltweite Versorgungssicherheit und die zukünftige Produktivität der Landwirtschaft gesichert werden können“, so Burtscher-Schaden weiter.

Mit Unverständnis reagiert GLOBAL 2000 daher auf die Stellungnahme des Klimaministeriums gegenüber der APA, wonach es bei allen „relevanten Fragen“ auch im Voraus eine „gute Abstimmung“ zwischen den zwei Ministerien gebe. Die bisherigen Angriffe auf die EU-Pestizidreduktionsziele zeugen vom Gegenteil. Auch fällt die Vorstellung schwer, den heutigen Vorstoß des Landwirtschaftsministers als Ausdruck einer guten Zusammenarbeit zwischen den beiden Ministerien zu werten. 

Werden als nächstes die EU-Wirtschaftsminister:innen zusätzliche Kompetenzen für Klimaschutz einfordern? Aus Sicht von GLOBAL 2000 ist klar: Der Lead für den Green Deal mit den dringend nötigen Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz muss bei den Umwelt- und Klimaminster:innen liegen.