ÖGB-Katzian/Energiekostenzuschuss 2: „Wichtiger Schritt, aber Wärmepaket fehlt immer noch“

"Die Verlängerung des Energiekostenzuschusses ist ein wichtiger Schritt, weil damit Arbeitsplätze gesichert werden. Wichtig ist aber auch, dass wir uns mit der Forderung nach einer Beschäftigtengarantie durchgesetzt haben“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Trotzdem fehlen im Unterstützungsprogramm der Regierung weiterhin inflationsdämpfende Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte. 

Unterstützung für Unternehmen ist in der aktuellen Situation notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen, kommentiert Katzian: „Dadurch, dass nur Mehrkosten ausgeglichen werden, kann das Risiko von Überförderung minimiert werden.“ Das war eine Forderung, mit der sich der ÖGB ebenso durchgesetzt hat wie mit jener nach einer Beschäftigungsgarantie. Analog zum deutschen Vorbild müssen Unternehmen, die staatliche Energieunterstützung bekommen, zusagen, dass sie auch ein Jahr nach dem Auslaufen der Förderungen 90 Prozent der Belegschaft halten. Bei Ausnahmen braucht es eine Sozialpartnereinigung. 

Trotzdem bezeichnet der ÖGB-Präsident den Beschluss nur als die halbe Miete, denn: „Haushalte brauchen ebenfalls Entlastungen. Vor allem in den Bereichen Lebensmittel und Wohnen wurden noch keine Maßnahmen getroffen. Besonders dringend wäre eine rasche Abfederung der Energiekosten.“ Energierechnungen belasten Haushalte extrem, es braucht sofort Abhilfe. „Diese Krise ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, es gibt bisher aber nur Unterstützung für die BezieherInnen von Heizkostenzuschüssen“, kritisiert der ÖGB-Präsident. Katzian fordert einmal mehr ein Wärmepaket, das finanzierbar wäre mit der Einführung einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne nach dem AK/ÖGB-Modell: „Die Menschen frieren jetzt, sie brauchen finanzielle Unterstützung für alle Heizformen!“