Handydaten – Herausgabe hat keine rechtliche Grundlage. Das Recht muss respektiert werden, auch in der UK-Wien.

KORREKTUR-HINWEIS In APA OTS0177 vom 16.12.2022 muss es im 2. Absatz, richtig heißen: Politik muss dem Recht folgen! (nicht: Recht muss der Politik folgen)

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In der 2. Sitzung zur UK Wien Energie hat der Vorsitzende einmal mehr die Rechtslage betreffend der Herausgabe von Handydaten dargelegt. Demnach gibt es keine Zwangsmittel per Gesetz die Handy Herausgabe zu exekutieren. 

Politik muss dem Recht folgen!

„Politik muss dem Recht folgen! Der Vorsitzende hat einmal mehr betont, dass es keine rechtliche Grundlage für die Herausgabe von Handydaten gibt. Daran müssen sich alle Parteien in einer Demokratie halten, ob es ihnen passt oder nicht. Das Gesetz ist zu respektieren“, sagt Thomas Reindl, Fraktionssprecher der SPÖ in der UK-Wien und weiter und weitere „wir würden uns freuen, wenn Anträge so formuliert werden, dass sie zum Untersuchungsgegenstand beitragen und eine Grundlage zur Ermittlung des Sachverhalts haben. Das ist nicht der Fall. Wir wollen klar und transparent aufklären, aber Recht brechen – das geht mit uns nicht. "