SPÖ-Matznetter: „Trotz Rekordinflation von 10,6 Prozent verhindern ÖVP und Grüne Gaspreisdeckel“

Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hat sich die möglicherweise in der Vergangenheit noch punktuell vorhandene Wirtschaftskompetenz der ÖVP mittlerweile völlig in Luft aufgelöst. Anders sei es nicht zu erklären, wieso diese Bundesregierung trotz einer Rekordinflation im November von -laut Schnellschätzung – 10,6 Prozent einen Gaspreisdeckel verhindert. Matznetter: „Diese Bundesregierung ist schlicht unfähig, das Problem der Teuerung an der Wurzel anzupacken. Wir müssen die Preise nachhaltig senken. Einen Gaspreisdeckel fordert ja längst nicht mehr nur die SPÖ, sondern mittlerweile ganz Österreich. Von der Industrie über die Wirtschaftskammer bis hin zu den ÖVP-Landeshauptleuten Stelzer, Mikl-Leitner und Drexler.“ ****

Absurder könnte daher das Timing der Bundesregierung nicht sein, wenn diese just heute eingesteht, die Stromkosten nicht im versprochenen Ausmaß zu senken. Man will den Stromkund*innen die volle Umsatzsteuer vom Einkaufspreis zur Gänze verrechnen. Matznetter: „In Zeiten wie diesen, in denen der Markt völlig außer Rand und Band ist, die volle Umsatzsteuer vom höheren Verkaufspreis auf die Rechnung der Stromkund*innen draufzuschlagen, erhöht die den Menschen versprochenen niedrigeren Stromkosten doch wieder um bis zu 100 Prozent!“ So rechnet der SPÖ-Wirtschaftssprecher abschließend vor, dass bei einem aktuellen Verkaufspreis von bis zu 50 Cent pro Kilowattstunde die Umsatzsteuer von 20 Prozent daher 10 Cent betrage. Die Regierung versprach, die Stromkosten auf 10 Cent zu deckeln. Dieses Versprechen werde damit um bis zu 100 Prozent verfehlt. (Schluss) lk/bj