FPÖ Oberlechner lehnt OECD-Einkommenschecks im sozialen Wohnbau ab

„Der soziale und gemeinnützige Wohnbau erfüllt seinen Versorgungsauftrag bis weit in den Mittelstand hinein – und das muss auch in Zukunft so bleiben“, sagt FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA. Er bezieht sich damit auf aktuelle Positionen der OECD, die sich ebenfalls für bezahlbaren Wohnraum einsetzen.

Oberlechner warnt davor, einkommensabhängige Mieten im geförderten Wohnbau einzuführen. Er meint: „Einkommensabhängige Mieten im geförderten Wohnbau wären nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung und würden sich direkt gegen den Mittelstand richten.“ Zudem fordert er den SPÖ-Wohnminister Babler auf, sich deutlich zu äußern: Will er das erfolgreiche österreichische Modell des sozialen Wohnbaus bewahren oder sich einer neoliberalen Wohnpolitik beugen?

Oberlechner erklärt auch, dass solche einkommensabhängigen Mieten „mehr als leistungsfeindlich“ wären. Wenn neben Steuern und Abgaben auch die Mieten steigen, werde der Gedanke belohnt zu werden, wenn man wirtschaftlich erfolgreich ist, untergraben. Er betont: „Wer im Laufe der Jahre erfolgreich wirtschaftet und in seinem Beruf erfolgreich wird, darf nicht durch eine neue Kategorisierung seines wohnlichen Umfeldes bestraft werden.“

Zusätzlich ist wichtig zu wissen, dass der soziale Wohnbau in Österreich lange Zeit eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum gespielt hat, besonders für Familien und die Mittelschicht. Die Finanzierung erfolgt oft durch öffentliche Mittel und strenge Vorschriften, damit die Mieten niedrig bleiben. Eine Änderung des Systems könnte daher große soziale Auswirkungen haben.

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