Mandl zur dringlichen Belarus-Debatte: „Freiheitsbewegung gehört in die Europäische Politische Gemeinschaft“

"Die Freiheitsbewegung für Belarus war in der Versammlung der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) nicht vertreten. In diesem Punkt hat die EPG daher einen Fehlstart hingelegt. So sehr die neue Initiative zur EPG zu begrüßen ist, weil dort ganz Europa um einen Tisch versammelt ist, so ist dringend einzufordern, die Belarus-Freiheitsbewegung dort zu integrieren. Erst dann ist Europa wirklich vollständig versammelt", sagt der Europaabgeordnete Lukas Mandl anlässlich der heutigen dringlichen Debatte im Plenum des Europaparlaments zur Lage der Bevölkerung in Belarus.

"Und selbstverständlich muss die EPG die Arbeit an der EU-Integration einzelner Staaten ergänzen und darf niemals gleichsam an deren Stelle wie ein Alibi betrieben werden. Außerdem gehört neben der administrativen auch die parlamentarische Dimension aus den involvierten Staaten einbezogen", betont Mandl, Außenpolitik-Sprecher der ÖVP im Europaparlament und stv. Sprecher der Europäischen Volkspartei im Europaparlament für Verteidigung. Unter anderem gehört er dem Sonderausschuss gegen Desinformation und "Foreign Interference" an.

Die Europäische Politische Gemeinschaft wurde im Oktober in Prag gegründet und besteht aus 44 Staaten, neben den 27 EU-Mitgliedern sind auch die Liechtenstein, Island, Norwegen, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und mehrere Nachbarstaaten am Westbalkan und im Südosten der EU vertreten, darunter die Türkei. (Schluss)