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17. Wiener Landtag (8)

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Die Tagesordnung wurde um 16 Uhr für die Debatte zum Dringlichen Antrag der FPÖ an Sozial-Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) betreffend „Umsetzung Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ unterbrochen.

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) lieferte die Begründung für den Dringlichen Antrag und war auch gleichzeitig der Erstredner: Er kritisierte, dass über zwei Drittel der insgesamt 260.000 Menschen, die in Österreich Mindestsicherung „kassieren“ würden, in Wien lebten. Die Mehrheit davon – laut Krauss fast 60 Prozent – hätten keine österreichische Staatsbürgerschaft und würden es sich in Wien „auf Kosten der Steuerzahler gemütlich machen“. Er forderte „das soziale Füllhorn nicht mehr auszuschütten. Die 685 Millionen Euro für die Mindestsicherung könnten laut Krauss sinnvoller für Alleinerzieherinnen, Schulen oder Behinderteneinrichtungen ausgegeben werden. Bei der Mehrzahl der Mindestsicherungs-Bezieherinnen und -Beziehern handle es sich um „arbeitsunwillige Sozialmigranten“, befand Krauss, die Mindestsicherung habe eine „Magnetwirkung“ auf Migrantinnen und Migranten. Es würden laut Krauss keine ausgebildeten Fachkräfte angezogen, sondern nur Menschen „die es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen wollen“. Die Wiener Stadtregierung würde die Mindestsicherung zudem an „Jedermann und Jederfrau auszahlen, unabhängig wie sie sich verhält“, das sei „politisch fahrlässig“. Die Kriminalitätsstatistik sei in der Stadt „schockierend“; Zugewanderte seien in der Kriminalitätsstatistik laut Krauss „überrepräsentiert“. Viele spektakuläre Straftaten der letzten Jahre seien von Zuwanderern und Zuwanderinnen begangen worden, meinte Krauss. Auch bei der Grundversorgung für Asylwerberinnen und Asylwerbern sei Wien „Spitzenreiter“ im Bundesvergleich. Menschen, die keine Aussicht auf einen positiven Asylbescheid hätten, würden von Wien mit Steuergeld „durchgefüttert“, sagte Krauss. Er forderte, keine Staatsbürgerschaften an Menschen zu verleihen, die von außerhalb Europas kommen; die Zuwanderung oder Familienzusammenführungen müssten gebremst oder ausgesetzt werden. Er forderte verpflichtende Deutschkenntnisse für Mieterinnen und Mieter von Gemeindewohnungen oder ein Deutsch-Nachweis als Voraussetzung für Sozialleistungen. Die „Asylgrenze“ im Burgenland würde „überrannt“, sagte Krauss; hier sah Krauss den Innenminister in der Pflicht.

LAbg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) prangerte die „menschenverachtende Rede“ seines Vorredners Krauss an. „Es geht ihnen um das Spalten und das Ansprechen von ganz niederen Instinkten“. Wien werde keinen Unterschied zwischen Menschen machen, die in Wien geboren sind oder zugezogen sind – Kriterium für den Erhalt der Mindestsicherung sei einzig und allein die Bedürftigkeit. Die Mindestsicherung diene der Sicherung der Existenz und der Vermeidung von Armut. Die Anträge der FPÖ zeigten laut Konrad „blanken Rassismus“, weil diese auch österreichischen Staatsbürger*innen mit Migrationshintergrund Sozialleistungen streichen wolle. „Ernsthafte Politik und Streben nach Lösungen kann man von der FPÖ einfach nicht erwarten“, sagte Konrad. Die Mindestsicherung werde von der rot-pinken Stadtregierung vorranging als Absicherung für Betroffene und Sprungbrett, um zurück in den Arbeitsmarkt zu kommen, erinnerte Konrad.

LAbg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) kritisierte das „Hetzen“ der FPÖ gegen Mindestsicherungs- Empfänger*innen. Die Höhe der Mindestsicherung 2021 liege bei 949,46 Euro für eine Person: „Haben Sie jemals mit so einem Betrag auskommen müssen?“, fragte Spielmann in Richtung der FPÖ-Mandatar*innen im Saal. Zur Einordnung des Betrags erinnerte Spielmann daran, dass in Wien die Mieten im Schnitt bei 500 Euro liegen. Die Mindestsicherung sei als „das Mindeste“, was Menschen in ihrer Existenz absichern würde. Eine große Gruppe der Bezieher*innen der Mindestsicherung seien Alleinerzieher*innen, sagte Spielmann, ein weiterer großer Anteil seien Pensionist*innen – „und auch hier vor allem Frauen“. Sie forderte eine Anhebung der Kinder-Mindestsicherung, um die Armut zu bekämpfen. „Es sind Menschen die die Mindestsicherung beziehen, und sie wollen nicht kriminalisiert werden oder als faul diskriminiert werden“, sagte Spielmann. Auf die Kritik am Anteil der Mindestsicherung im Budget meinte Spielmann: Was sich Wien nicht mehr leisten könne, seien nicht die Menschen, die vor Obdachlosigkeit und Armut bewahrt würden, sondern „unsolidarische Reiche, die auch in Krisen profitieren“ würden. Sie kritisierte die Deckelungen und Leistungskürzungen, die im Sozialhilfe-Gesetz der türkis-blauen Bundesregierung vorgesehen waren und vom von Bundesgerichtshof gekippt worden waren. Abschließend brachte sie einen Antrag ein, in dem sie bessere Voraussetzungen und Kurse für Menschen mit Behinderung für den Einstieg in den Arbeitsmarkt forderte.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) sagte, das Wiener Mindestsicherungsgesetz sei „verfassungswidrig“; Bürgermeister und Sozialstadtrat würden diese Verfassungswidrigkeit billigend in Kauf nehmen, indem sie die Vorgaben des geltenden Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nicht umsetzen würden. Ein Teil der Bestimmungen dieses Gesetzes seien zwar vom Bundesgerichtshof gekippt worden, die verbleibenden Regelungen müssten allerdings umgesetzt werden, meinte Korosec. Die Mindestsicherung sei zugegebenermaßen „ein wichtiges soziales Netz“, es zeige sich aber eine „Schieflage“: Fast 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher*innen würden in Wien leben, davon seien fast 50 Prozent nicht österreichische Staatsbürger oder Asylwerber*innen; außerdem sei die Bezugsdauer der Mindestsicherung in Wien die längste bundesweit, so Korosec. Die NEOS würden der SPÖ in der Angelegenheit die Stange halten, auch die Kritik der Volksanwaltschaft werde von der Stadtregierung ignoriert, sagte Korosec. Das stabile Sozialsystem in der Stadt müsse verteidigt und auch weiter finanziert werden – allerdings bedürfe es dafür einer Reform. Das System solle gerechter werden, forderte Korosec: Weniger Menschen sollten in das Sozialsystem „zuwandern“, es solle vor allem jenen dienen, die es dringend benötigen. Subsidiär Schutzbedürftige würden in Wien auch Mindestsicherung erhalten, ihnen stünde aber die Grundversorgung zu. Auch sei in Wien nicht geregelt, dass Leistungen aus der Sozialhilfe auf 12 Monate zu beschränken sind und die Leistungen für Straftäter*innen gekürzt würden, wie im Bundes-Sozialhilferahmengesetz vorgesehen. Dieses sehe auch ein höheres „Schonvermögen“ und Boni für Alleinerzieher*innen vor, diese Vorgaben seien von Wien nicht umgesetzt worden, kritisierte Korosec. Die Mindestsicherung müsse „wieder Sprungbrett werden und nicht Hängematte“ für die Betroffenen, schloss Korosec.

LAbg. Kurt Wagner (SPÖ) kritisierte die FPÖ, sie würde selten Beiträge zur Lösung eines Problems bringen, sondern sei wegen ihres Populismus und dem Bedienen von fremdenfeindlichen Instinkten oft selbst das Problem. Begründungen für Anträge seien schlicht „oft nicht wahr“. Die Mindestsicherung diene als soziales Sicherheitsnetz gegen Armut, vor allem für Kinder, Alleinerzieher*innen und formal schlecht gebildete Menschen, die besonders armutsgefährdet seien, erinnerte Wagner. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sei kein geeignetes Werkzeug um Menschen vor Armut zu schützen, sagte Wagner. Viele Inhalte des Gesetzes – insbesondere diskriminierende Regelungen bei kinderreiche Familien – seien deshalb auch vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden, erinnerte Wagner. Er konterte seiner Vorrednerin Korosec: Sinnvolle Maßnahmen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz seien von Wien umgesetzt worden. Er kritisierte die „unfairen“ Bundesländer-Vergleiche bei der Mindestsicherung. Wien würde bei der Dauer des Bezugs im Durchschnitt liegen. Wien werde seinen „vernünftigen Weg“ in Sachen Mindestsicherung weitergehen, sagte Wagner.

LStR Dominik Nepp, MA (FPÖ) meinte, seine Vorredner der Regierung und der Grünen hätten auf die Ansagen der FPÖ reagiert, indem sie die „Rassismus-Keule geschwungen“ hätten, statt Vorschläge für eine Reform des Systems der Mindestsicherung zu machen. Die Mindestsicherung sei ein wichtiges Instrument für jene, die unverschuldet in die Armut abrutschen, die Mindestsicherung sei jedoch nicht für jene gedacht, die sich laut Nepp „vom System aushalten lassen“ wollten. Er kritisierte Sozialstadtrat Hacker dafür, das Mindestsicherungs-Gesetz „verfassungswidrig zu lassen“ und forderte, dass das Wiener Mindestsicherungsgesetz an die Vorgaben im Bundes- Sozialhilfe-Grundsatzgesetz angepasst werden müsse. Er warf den Grünen vor, „ideologisch bedingter Sozialromantik“ anzuhängen und dafür einzutreten, „dass alle hier bleiben können“. Das sei nicht möglich, vielmehr brauche es eine Entscheidung „zwischen den Anständigen und den Unanständigen“ – letztere hätten laut Nepp kein Recht hier zu sein und würden sich über die Mindestsicherung „durchfüttern lassen“. Er warnte vor „explodierenden Kosten für die Mindestsicherung“, die Stadtregierung würde trotz Kritik des Rechnungshofs diese auch weiterhin an rechtmäßig abgewiesene Asylwerber auszahlen, die eigentlich abgeschoben werden müssten. Er ortete ein Versagen der Stadtregierung bei der Integrations- und Zuwanderungspolitik. Auch den Bund nahm er in die Pflicht und forderte angesichts einer „überschwappenden Migrationswelle“ den ÖVP-Innenminister auf, strengere Maßnahmen für den Grenzschutz zu setzen. (Forts.) ato

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