FP-Landbauer: Asylmissbrauch offenbart Hilflosigkeit der ÖVP

St. Pölten (OTS) – „Die ÖVP-interne Diskussion über eine Änderung der ‚Europäischen Menschenrechtskonvention‘ (EMRK), soll offenbar von der Plan- und Hilflosigkeit der ressortverantwortlichen Bundesminister samt Bundeskanzler in Sachen Asyl ablenken“, sagte FPÖ Landespartei-und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. „Die derzeitige Asylflut muss aktiv mit Grenzschutz, Grenzkontrollen und Push-Backs bekämpft werden, aber nicht in die Brüsseler Tintenburgen verlagert werden“, so Landbauer.

Dabei sei es wieder einmal bezeichnend für die Scheinheiligkeit der ÖVP, dass sich ausgerechnet Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner in den Vordergrund spiele, sagte Landbauer. „Nach außen hin einen harten Asylkurs fordern, aber gleichzeitig Tür und Tor für Sozialhilfesuchende aus aller Herren Länder öffnen. Das ist ÖVP-Politik“, zeigte Landbauer auf. Die aktuellen Flüchtlingszahlen würden belegen, dass die Bundesregierung samt ihrer Landeshauptleute den Asylansturm sträflich unterschätzt hätten, obwohl die FPÖ bereits seit Monaten auf die dramatische Situation hingewiesen hätte, erinnerte Landbauer. Nun die EMRK für die eigene Ignoranz und das eigene Versagen verantwortlich machen zu wollen, sei durschaubar und ein billiges Manöver, so Landbauer.

Das Problem sei nicht die EMRK per se, sondern die exzessive Um- und Weiterinterpretation durch den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dessen Erkenntnisse weit über das eigentliche Ziel hinausschießen würden, verwies Landbauer einmal mehr darauf, dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht die Politik einigen, von niemandem gewählten, Gutmensch-Richtern.

„Der Schutz und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss bei allen Maßnahmen gegen die Asylflut im Vordergrund stehen. Nicht die Rechte der Schlepper haben uns zu beschäftigen, sondern die Rechte der Landsleute, die vor dem Ansturm illegaler Sozialhilfesuchender geschützt werden müssen“, betonte Landbauer.