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25,1 Mio. € mehr Budget für Außenpolitik geplant

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Als eines der letzten Kapitel des Bundesfinanzgesetzes für 2023 (1669 d.B.) debattierte der Budgetausschuss heute über das Budget für die Außenpolitik. Für die Tätigkeiten des Außenressorts (UG 12) sind für das kommende Jahr Auszahlungen in der Höhe von 635,5 Mio. € veranschlagt. Im Vergleich zum Jahr 2022 bedeutet das einen Anstieg um rund 25,1 Mio. € bzw. 4,1%. Dem stehen Einzahlungen in der Höhe von 6,4 Mio. € gegenüber.

Die zusätzlichen Mittel sind für Personal (11,5 Mio. €), Miete und Energie sowie anderen betrieblichen Sachaufwand (5,1 Mio. €) und für Investitionen (9,1 Mio. €) vorgesehen. Die Investitionen fließen vor allem in die Instandsetzung von Gebäuden im Ausland. Der Transferaufwand soll 2023 um 0,6 Mio. € leicht sinken. Die Mittel für Entwicklungshilfe sollen aber um 10 Mio. €, jene für Beiträge an internationale Organisationen um 16 Mio. € gegenüber 2022 steigen. Das Budget für den Auslandskatastrophenfonds soll um 27,5 Mio. € reduziert werden.

Mehr Mittel für Amtssitz Wien und Vertretungen im Ausland

Der überwiegende Teil der Mehrausgaben entfällt auf die außenpolitische Planung, Infrastruktur und Koordination. Für diesen Bereich sind für 2023 rund 308,9 Mio. € (24,6 Mio. € mehr als 2022) vorgesehen. Für die Zentralstelle in Wien sind davon rund 98,52 Mio. € budgetiert. Damit sollen zur Stärkung des Amtssitzes Österreichs etwa die Abhaltung von internationalen Konferenzen, Beiträge zur Unterbringung von internationalen Organisationen und Hilfestellungen bei der Ansiedlung von Vertretungsbehörden aus Entwicklungsländern finanziert werden.

Für die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind 2023 rund 210,4 Mio. €, und damit um rund 17,2 Mio. € mehr als im Vorjahr, vorgesehen. Mit diesen Mitteln werden die Kosten für Personal und Betrieb der Vertretungsbehörden ebenso wie das konsularische Krisenmanagement und Unterstützungsleistungen für Auslandsösterreicher:innen finanziert. Auch Zahlungen für Kulturforen, Österreichbibliotheken, Österreich-Institute und damit verbundene Kulturprojekte sind hier budgetiert. Die Steigerungen sind auf inflationsbedingt höhere Zahlungen für Personal, Energie und Miete sowie auf Investitionen, insbesondere für die Instandsetzung der Ständigen Vertretung in News York, zurückzuführen, wie der Analyse des Budgetdienstes zu entnehmen ist.

Keine Veränderungen zum Vorjahr soll es beim Personal geben. Für 2023 sind erneut 1.249 Planstellen im Budget vorgesehen, wobei 692 auf die Zentralstelle und 557 auf die Vertretungsbehörden im Ausland entfallen.

Abgeordnete fragen nach Botschaften, Digitalisierung und Konferenzen in Wien

Axel Kassegger (FPÖ) wollte im Budgetausschuss von Außenminister Alexander Schallenberg wissen, ob es Pläne gebe, die österreichischen Botschaften im Ausland zu erhöhen oder zu verringern. Es gebe definitiv keine Pläne zur Verringerung, sagte Schallenberg. Gerade in Zeiten der Krise zeige sich derzeit, dass die österreichischen Auslandsvertretungen eine wesentliche Schutzfunktion erfüllen, so der Minister. Im Zusammenhang mit den Kosten insbesondere für diese Vertretungen erkundigte sich NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter danach, welche budgetäre Vorsorge für Kosten aufgrund von Kursverlusten des US-Dollars getroffen werden. Es handle sich hier um ein besonderes Problem seines Ressorts, so Schallenberg. Das Außenministerium sei nämlich das einzige Ministerium, das den Großteil seiner Zahlungen in Dollar und nicht in Euro leiste. Für erwartete Kursverluste werden daher Kosten in der Höhe von 16 Mio. € veranschlagt, die aus Rücklagen gedeckt werden sollen.

Angelika Baumgartner (ÖVP) fragte nach aktuellen Schritten mit Blick auf eine Digitalisierung der Prozesse, insbesondere für konsularische Services. Angesichts des gleichbleibenden Personalstands sei die Digitalisierung ein wesentliches Vehikel für das Außenressort, um Angebote ausbauen zu können, so Schallenberg. Konkrete Projekte seien die Vorbereitung eines elektronischen Visumsantrags, eine elektronische Identitätskarte sowie die elektronische Beantragung von Aufenthaltstiteln. Von Clemens Stammler (Grüne) nach Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils gefragt, betonte der Außenminister, dass Frauenförderung ein wichtiges Anliegen seines Ressorts sei. Der Frauenanteil liege derzeit zwar bei rund 50%, in leitenden Positionen sei er aber geringer. Schallenberg sieht eine steigende Tendenz für den Frauenanteil im Außenministerium, weil die Eintrittsprüfung aktuell durchschnittlich mehr Frauen als Männer bestehen.

Das 2023 bevorstehende 30-jährige Jubiläum der Weltkonferenz für Menschenrechte in Wien war Gegenstand der Fragen von Harald Troch (SPÖ) und Jakob Schwarz (Grüne). Man sei hier noch in der Planungsphase, wie das Jubiläum begangen werde, berichtete der Außenminister. Die Idee sei derzeit aber eher eine Veranstaltung und keine weitere Weltkonferenz. Schallenberg kündigte an, partnerschaftlich mit der Stadt Wien zusammenarbeiten und vor allem auch die Zivilgesellschaft einbinden zu wollen.

Für eine kürzlich in Wien abgehaltene Konferenz zur Sicherheit von Journalist:innen interessierte sich Rudolf Taschner (ÖVP). Schallenberg sieht in der Konferenz anlässlich des zehnten Jahrestags des UN-Aktionsplans zur Sicherheit von Journalist:innen einen erfolgreichen Beitrag zur Positionierung Wiens als Ort des internationalen Dialogs.

Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenfonds

Minimal höher als im Vorjahr sind die Mittel für außenpolitische Maßnahmen veranschlagt. Dafür sind im kommenden Jahr rund 326,6 Mio. € vorgesehen, was einem Plus von 0,5 Mio. € entspricht. Für Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds sind davon rund 214,63 Mio. € (15,5 Mio. € weniger als im Vorjahr) vorgesehen.

Während das Budget für den Auslandskatastrophenfonds nach mehreren Jahren stetiger Steigerung und einer außertourlichen Aufstockung im vergangenen Jahr 2023 wieder zurückgeht und nun bei 77,5 Mio. € liegt, ist für Entwicklungszusammenarbeit ein Plus von rund 12 Mio. € vorgesehen. Darin enthalten sind auch die 12,8 Mio. €, die das Außenministerium als Basisabgeltung an die Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit (ADA) zahlt, die für die Umsetzung der Programme und Projekte der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zuständig ist.

Im Zentrum zahlreicher Fragen zu außenpolitischen Maßnahmen stand angesichts aktueller Entwicklungen der Ukrainekrieg. Petra Bayr (SPÖ) etwa wollte wissen, ob Österreich den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Ukraine-Hilfspaket im Umfang von 18 Mrd. € unterstütze. Die Verhandlungen seien am Laufen, es sei aber klar, dass die Europäische Union der Ukraine weiterhin solidarisch zur Seite stehen werde, sagte der Außenminister dazu. Bayr erkundigte sich außerdem nach den österreichischen Beiträgen zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen. Österreich wolle ein Forensiklabor sowie eine entsprechende Ausbildung mitfinanzieren, so Schallenberg. Auf Nachfrage bestätigte ein Experte aus dem Außenministerium, dass auch ein Beitrag für den Trust Fund for Victims in Aussicht genommen werde.

Katharina Kucharowits (SPÖ) fragte nach, welche Ressourcen das Außenministerium veranschlage, um Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland voranzutreiben. Es gebe hier kein eigenes Budget, sagte Schallenberg. Ein Gutteil des Personals arbeite aber an der Friedenssicherung, so der Außenminister.

Schallenberg: Außenministerium in Krisenzeiten Sicherheitsministerium für Österreicher:innen im Ausland

Zur Steigerung des Budgets gratulierte ÖVP-Mandatar Martin Engelberg. Er interessierte sich konkret dafür, in welche Projekte und Regionen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit fließen, die 2023 um 12 Mio. € aufgestockt werden sollen. Außenminister Alexander Schallenberg zeigte sich über das Budgetplus erfreut. Gerade in Krisenzeiten erweise sich das BMEIA als Sicherheitsministerium für Österreicher:innen im Ausland, sagte er. Die Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit werden unverändert auf Hilfe vor Ort, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Nachhaltigkeit und die Ermächtigung von Frauen und Mädchen gelegt. Auch die geografischen Schwerpunkte bleiben laut Schallenberg mit den Regionen Subsahara, Südosteuropa und Südkaukasus gleich. Schließlich gehe es in der Entwicklungszusammenarbeit insbesondere darum, sich langfristig zu engagieren. Von Andreas Hanger (ÖVP) auf den Auslandskatastrophenfonds angesprochen, führte Schallenberg aus, dass auch hier weiterhin in den bisherigen Schwerpunktländern sowie mit den bestehenden Partnern gearbeitet werde.

Helmut Brandstätter (NEOS) fragte nach den Bemühungen Österreichs, um die Anerkennung Kosovos durch andere Staaten zu ermöglichen. Österreich setze sich für Kosovo ein und unterstütze auch das Ansinnen des Landes, dem Europarat beizutreten, sagte der Außenminister.

Als weitere außenpolitische Maßnahmen sind Beiträge an internationale Organisationen budgetiert. Die Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen und andere Organisationen wie die OECD, die OSZE und die Türkeifazilität der EU werden laut Bundesvoranschlag 2023 steigen. Konkret sind rund 111,94 Mio. € dafür vorgesehen. Verglichen mit 2022 ist das ein Plus von 16 Mio. €.

Für Michel Reimon (Grüne) gibt es in Österreich eine Tradition der Friedenssicherung. Viele Menschen im Land seien stolz auf die österreichische Diplomatie. Er wollte deshalb wissen, welche Beträge budgetär für diesen Bereich vorgesehen sind. Schallenberg verwies hier insbesondere auf die österreichische Vertretung in 18 EU-Missionen. Der finanzielle Anteil belaufe sich auf 8,2 Mio. €. Diese und weitere Entsendungen werde man fortsetzen, weil es sich um ein wichtiges Markenzeichen Österreichs handle, so der Außenminister. Reimon wollte außerdem wissen, welche Ressourcen zur Vorbereitung der Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat vorgesehen seien. Weil die heiße Phase des Wahlkampfes mit dem Jahr 2024 beginne, sei noch kein eigenes Budget vorgesehen, so Schallenberg.

Nach der Türkeifazilität der EU erkundigten sich Axel Kassegger und Christian Hafenecker (beide FPÖ). Sie wollten etwa wissen, an wen die Gelder fließen. Auch wenn die Beziehungen zur Türkei nicht einfach seien, halte er die Türkeifazilität für ein sinnvolles Unterfangen, sagte Schallenberg. Das Geld gehe unmittelbar in jene Organisationen, die vor Ort Hilfe leisten und nicht an den türkischen Staat, betonte er. Martin Graf (FPÖ) fragte nach, wie viel Budget für den österreichischen Beitrag zum Europarat veranschlagt sei. Durch den Austritt Russlands komme es hier zu einer Erhöhung, weil die russischen Beiträge auf die anderen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden müssen, erläuterte Schallenberg. Die Zahlungen für 2023 belaufen sich auf rund 6,7 Mio. € und damit knapp eine halbe Million mehr als vor dem Austritt Russlands.

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2023 (1670 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) kar

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2023, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.


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