FPÖ – Haider: „EU-Haushaltsplan für 2023 setzt katastrophale Irrwege der Union fort!“

„Die Vorlagen der EU-Kommission und des Budgetausschusses des Europaparlaments für das Budget 2023 setzen die katastrophalen Irrwege der EU unverdrossen fort“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider anlässlich der Abstimmung über den Bericht des Europaparlaments zum Budget für 2023.

Insbesondere räche es sich jetzt, dass der EU im Zuge der Corona-Krise entgegen bestehenden Verträgen das Recht, Anleihen auszugeben und Schulden zu machen, eingeräumt worden sei. Im vom Budgetausschuss des Parlaments gebilligten Vorschlag der Kommission fordere diese ganz unverhohlen weitere Eigenmittel, um diverse geplante Budgetüberschreitungen finanzieren zu können. „Nachdem die Büchse der Pandora in Form von eigenen EU-Anleihen und eigenen EU-Steuern geöffnet wurde, giert die Kommission jetzt nach mehr Eigenmitteln. Das bedeutet noch mehr Steuern und Abgaben, noch mehr Belastungen für Bürger und Wirtschaft, noch mehr Schuldenunion“, kritisierte Haider.

Es sei völlig unverantwortlich von der türkis-grünen Regierung gewesen, eigenen EU-Steuern sowie der Ausgabe von EU-Anleihen zuzustimmen. „Genau wie wir prophezeit haben, wird es nicht bei einer einmaligen Anleihenaufnahme und einmaligen Abgaben bleiben. Die österreichische Bundesregierung hat damit den Weg in die Schuldenunion unterstützt“, verwies Haider auf die Mitverantwortung von Türkis-Grün für diese Entwicklung. Die Selbstdarstellung einer auf Sparsamkeit der EU drängenden Bundesregierung entpuppe sich damit endgültig als unwürdiges Schmierentheater, das den Bürgern Sand in die Augen streuen sollte. Besonders bedenklich sei es, dass die Vergabe der anleihenfinanzierten Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan der EU (Recovery and Resilience Facility RRF) durch Mitgliedsstaaten völlig intransparent erfolge.

Großen Sprengstoff für die Union birgt die „Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union“ in sich, die es der Kommission ermögliche, die Auszahlung von Geldern als Druckmittel gegen unbotmäßige Mitgliedsstaaten einzusetzen. „Wie der Fall Ungarn zeigt, nutzt die Kommission dieses Instrument schamlos aus, um Kritik an ihrer Politik zu unterdrücken. Das wird auf Dauer nicht gutgehen und ist eine große Gefahr für den Weiterbestand der Union insgesamt“, so Haider.

Besonders bedenklich, sei es, dass sowohl Kommission als auch der Budgetausschuss des EU-Parlaments mehr finanzielle Mittel für ideologisch geprägte Irrwege wie den Green Deal forderten. „Der Green Deal ist eine Bedrohung für die Energiesicherheit sowie die Lebensmittelversorgung in Europa. Diesen noch stärker zu fördern, statt endlich zu vernunftbetonter Politik zurückzukehren und diesen Unfug zu beenden, ist völlig aberwitzig“, ärgerte sich Haider.

Es sei technisch unmöglich, einen hochindustrialisierten Kontinent wie Europa mit volatilen Energiegewinnungsformen wie Wind- und Solarenergie ausreichend zu versorgen. Im Bereich der Landwirtschaft führe der Green Deal nicht nur zu enormen Preissteigerungen, sondern auch zu einem Rückgang der Produktion um mindesten zehn Prozent, wie aus EU-internen Berechnungen hervorgehe. Ebenso sei es sinnlos, mehr Finanzmittel zum Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zu fordern, obwohl die Stromversorgung in Europa inzwischen völlig unsicher sei.

Auch in anderen Bereichen zeige sich, wie das Budget von einschlägigen ideologischen Vorgaben geprägt sei. So würde das ursprünglich für Ausbildungszwecke vorgesehen Förderprogramm Erasmus+ inzwischen zur Finanzierung von Drag-Queen Workshops missbraucht. „Unter diesen Vorzeichen kommt eine Aufstockung der Mittel für Erasmus+ für mich nicht in Frage, stellte Haider fest.

Für den Aufbau eines wirksamen und robusten EU-Außengrenzschutzes seien dagegen keine Finanzmittel vorgesehen. „Statt mehr Budget für die fragwürdige EU-Asylagentur bereitzustellen, muss es endlich vorrangiges Ziel sein, Europa vor dem erneuten Massenansturm an Migranten zu schützen. Hier könnte die EU hier direkt etwas für den Schutz ihrer Bürger tun“, forderte Haider.

Grundsätzlich zu überdenken und entsprechend zu kürzen, statt zu erweitern, seien auch die Ausgaben für Heranführungshilfen und Entwicklungszusammenarbeit. „Wie der Rechnungshofbericht zu den EU-Förderungen an die Ukraine vom Oktober 2021 deutlich gezeigt hat, werden diese Mittel oftmals missbräuchlich verwendet und erzielen nicht die gewünschten Ergebnisse“, erklärte Haider. Ebenso sei eine Aufstockung der humanitären Hilfen angesichts der enormen Herausforderungen in Europa selbst nicht zu verantworten.

„Insgesamt verdeutlicht dieser Budgetentwurf, dass die EU sich derzeit in vielen Bereichen leider in eine völlig falsche Richtung entwickelt. Zudem sind die völlig überzogenen Forderungen nach mehr finanziellen Mitteln für Bereiche, die den europäischen Bürgern entweder kaum nutzen oder sogar massiv schaden, in Krisenzeiten absolut unverantwortlich“, betonte Haider.