TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Ausgabe vom 15. Oktober 2022, von Mario Zenhäusern: „Neuer Stil ist überfällig“

Die für viele Menschen existenzbedrohende Krise böte der künftigen Tiroler Landesregierung die Chance, neue Wege in der politischen Zusammenarbeit zu beschreiten. Doch mit schönen Worten allein ist das nicht getan. 

Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung biegen auf die Zielgerade ein. Schon nächste Woche dürfte der inhaltliche Fahrplan für die kommenden fünf Jahre stehen. Wie nicht anders zu erwarten, sind die Verhandler von ÖVP und SPÖ in vielen Punkten einer Meinung. Und wenn sie das in Einzelbereichen nicht sind, bauen sie dem Gegenüber keine unüberwindbaren Hürden auf, sondern suchen auf gut Österreichisch den Kompromiss. 
Die zügige Einigung ist wichtig. Die halbe Welt agiert momentan im Krisenmodus, die anhaltende Teuerungswelle und explodierende Energiekosten lassen für den bevorstehenden Winter Schlimmes erahnen. Der nicht mehr leistbare Wohnraum und die Ohnmacht der Mächtigen in Sachen Klimawandel tun ein Übriges. Umso wichtiger ist es, rasch eine funktionierende Führung zu installieren, die konsequent an der Linderung der für viele Menschen existenzbedrohenden Probleme arbeitet.
Die Krise böte nicht nur die große Chance, neue Wege in der politischen Zusammenarbeit zu beschreiten. Sie verlangt geradezu danach. Es steht für zu viele zu viel auf dem Spiel. Jetzt ist Politik gefragt, die den Menschen in den Mittelpunkt rückt, ein Wettstreit der besten Ideen. Das bedingt die Einbindung der Opposition auf der einen und die Bereitschaft der Opposition zur Kooperation mit der Regierung auf der anderen Seite. Beides ist derzeit in Österreich und eben auch in Tirol nur bedingt vorhanden. Die Lust der Politiker, in essenziellen Fragen über den eigenen Schatten bzw. den der eigenen Partei zu springen, ist unterentwickelt. Lieber wird die sich abzeichnende Allianz an der Landesspitze als Stillstands- und Betonierer-Koalition bezeichnet, noch bevor die ersten Inhalte des Regierungsübereinkommens bekannt werden oder gar erste Beschlüsse gefasst wurden. Gleichzeitig ist der Ehrgeiz der Regierenden, die politische Konkurrenz an Entscheidungsprozessen mitwirken zu lassen, enden wollend.
Dabei wäre gerade jetzt, in Zeiten der Krise, Zusammenhalten angesagt, ein neuer Stil in der Politik, der immer wieder vollmundig versprochen, aber nie wirklich gelebt wurde. Nichts als schöne Worte. In Wahrheit ist dieser Paradigmenwechsel überfällig. Die Menschen haben das gegenseitige Anpatzen, die ständigen Untergriffe und persönlichen Diffamierungen satt. Sie wollen der Politik wieder vertrauen können – und dürfen.
Die von den künftigen Regierungsparteien angedachte Einbindung aller im Landtag vertretenen Parteien in die Ausschussarbeit ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – vorausgesetzt, den Worten folgen auch Taten.