SPÖ-Bayr: Budget für Entwicklungszusammenarbeit stagniert

„Die österreichische Entwicklungshilfe stagniert bei 0,31 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) auf niedrigem Niveau – kein berauschender Wert“, kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Obfrau des Unterausschusses Entwicklungszusammenarbeit. „Es ist erfreulich, dass die Gelder für den Auslandskatastrophenfonds aufgestockt wurden und allen ist klar, dass aufgrund der anhaltenden Krisen eine weitere Aufstockung unumgänglich ist. Dies darf aber nicht auf Kosten der bilateralen und vor allem der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit gehen, wie offenbar budgetär angedacht. Gerade in Zeiten multipler weltweiter Krisen muss Österreich seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und zu einer Verbesserung des Lebens aller Menschen auf diesem Planeten beitragen“, fordert Bayr. ****

„Wo bleibt die im Regierungsprogramm versprochene schrittweise Erhöhung der Entwicklungsgelder Richtung 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens?“, fragt Bayr und ergänzt: „Offensichtlich braucht es dazu endlich einen verbindlichen und politisch akkordierten Stufenplan und ein aktuelles Dreijahresprogramm mit entsprechend definierten Zielen und Zuständigkeiten. Auf dieses Programm warten wir seit fast einem Jahr vergeblich“, kritisiert Bayr. (Schluss) bj