TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Ausgabe vom 1. Oktober 2022, von Christian Jentsch: „In der Sackgasse der Eskalation“

Mit der Annexion besetzter Gebiete in der Ukraine will Russlands Präsident Putin auch angesichts der erfolgreichen Gegenoffensive Kiews Fakten schaffen. Doch er manövriert Russland und sich zunehmend in die Sackgasse.

Bei einer Zeremonie im Kreml besiegelte Russlands Präsident Wladimir Putin gestern Nachmittag die Annexion der vier (nicht vollständig) besetzten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Die Bewohner dieser Gebiete seien „für immer unsere Bürger“, erklärte Putin im Großen Kremlpalast. Doch was als Botschaft des Triumphs verkauft werden sollte, manifestiert vielmehr das Scheitern eines Angriffskriegs, mit dem Putin Russland immer weiter in den Abgrund zu stürzen droht.        
   Die Entscheidung, die besetzten Regionen im Osten und Süden der Ukraine nach Scheinreferenden mit vorbestimmtem Ausgang der Russischen Föderation anzugliedern, hat weitreichende Konsequenzen. Putin und sein Umfeld manövrieren Russland mit der gewaltsamen Grenzverschiebung immer weiter in die Sackgasse und verunmöglichen eine Exit-Strategie. Ein Ende des Krieges rückt in immer weitere Ferne. Gefangen in der Eskalationsspirale werden die Spielräume immer kleiner. Und das Risiko immer größer.  
   Es ist ein gefährlicher Schritt –  auch und vor allem für Russland und Kremlchef Putin. Mit der Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine wird der russische Angriffskrieg in eine Verteidigung russischen Territoriums umfunktioniert. Die ukrainische Gegenoffensive im Donbass oder im Süden des Landes will Moskau künftig als Angriff auf russisches Territorium definieren. Moskau hat in diesem Zusammenhang bereits mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.
   Dass die Ukraine, der Westen und auch der Rest der Welt die Annexion weiterer ukrainischer Gebiete akzeptiert, gilt als ausgeschlossen. Und die ukrainische Armee wird wohl trotz all der Drohungen aus Moskau ihre Gegenoffensive fortsetzen. Eine Gegenoffensive, welche die russische Armee in der Region Charkiw in die Flucht geschlagen hat und der Ukraine überraschend große Geländegewinne im Nordosten des Landes bescherte. Es war wohl auch diese Niederlage, die Putin mit einer neuerlichen Eskalation beantwortete – mit der eiligen Annexion besetzter Gebiete und der Anordnung einer alles andere als populären Teilmobilisierung. Was Moskau seinen Bürgern als militärische Spezialoperation in der Ukraine verkauft hat, ist mittlerweile auch in der Mitte der russischen Gesellschaft als Krieg angekommen. Die angeordnete Teilmobilisierung ließ zahlreiche Russen in die Nachbarländer flüchten und schürt zunehmend Angst und Unmut.
   Putin manövriert Russland immer weiter in die Sackgasse. Und steigert die Gefahr einer Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte.