CO2-Steuer – Leichtfried: Intransparente CO2-Steuer treibt Preise weiter hinauf | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

CO2-Steuer – Leichtfried: Intransparente CO2-Steuer treibt Preise weiter hinauf

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Die CO2-Steuer, die die Regierung trotz massivster wirtschaftspolitischer Bedenken mit 1. Oktober startet, „wird der nächste politische Fehler von Türkis-Grün“, kritisiert SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „In Zeiten einer Rekordinflation, in der die Energiepreise noch weiter nach oben klettern werden und uns ganze Branchen wegbrechen könnten, die Preise durch eine neue Steuer weiter nach oben zu treiben, ist widersinnig.“ Der ÖAMTC hat berechnet, dass durch die CO2-Steuer der Benzinpreis wieder auf 2 Euro und darüber klettern könnte. Auch der Preis fürs Heizen steigt dadurch. „Das macht keine vernünftige Regierung der Welt in Zeiten einer Rekordteuerung – außer die Nehammer/Kogler-Regierung“, so Leichtfried. Scharf kritisiert der SPÖ-Vizeklubchef auch, dass die Regierung die Steuer nun nicht einmal ausweisen will – „keine Verantwortung für die eigenen Entscheidungen, keine Transparenz – diese Regierung ist am Ende.“ ****

„Dass die ÖVP-Grünen-Regierung die neue Steuer vor den Menschen verstecken und nicht ausweisen will, zeigt: Türkis-Grün glaubt nicht einmal mehr selbst an die eigene Politik. Das ist nur mehr ein Dahinwurschteln ohne Plan und Ziel“, so Leichtfried. „Aber die Menschen wissen: Die Inflation ist in Österreich auch hausgemacht – durch Zögern, durch Nichtstun und durch falsche Maßnahmen der Regierung wie Mieterhöhungen und eben die CO2-Steuer. Die Regierung soll zu ihren Entscheidungen wenigstens stehen und die neue Steuer auf der Rechnung anführen“, fordert Leichtfried.

Dazu kommt ein weiteres Problem: Durch zu erwartende Hortungskäufe vieler Autofahrerinnen und Autofahrer vor der Preiserhöhung droht Österreich Anfang Oktober ein Versorgungsengpass beim Diesel. Dann gäbe es womöglich nicht mehr genug Diesel, um den Betrieb von Einsatzfahrzeugen und die Versorgung der Bevölkerung zu garantieren. „Hat die Regierung dafür vorgesorgt?“, fragt Leichtfried.

Leichtfried appelliert nochmal an die Regierung, die Steuer zu verschieben. „Bei den aktuellen Energiepreisen hat eine On-Top-Steuer keinen Lenkungseffekt mehr. Es ist wider jede wirtschafts- und sozialpolitische Vernunft, Bevölkerung und Betriebe zusätzlich finanziell zu belasten.“ (Schluss) ah/lp

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