FPÖ – Vilimsky: „Brüssel will jetzt auch nach der Medienfreiheit greifen“

„Brüssel will jetzt auch die Medien in Europa kontrollieren und damit in die Medienfreiheit eingreifen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament. Er bezieht sich damit auf den am Freitagabend publizierten Entwurf der EU-Kommission für ein sogenanntes „Medienfreiheitsgesetz“.

Der deutsche Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hatte im Vorfeld bereits davor gewarnt. Mit dem Vorschlag, den Grundsatz der redaktionellen Freiheit von Verlegern de facto außer Kraft zu setzen, würde die EU die Pressefreiheit zerstören, so der BDZV. Die Presse würde damit einer weitreichenden Aufsicht durch eine europäische Medienbehörde unterworfen. Dadurch würde die Pressefreiheit in Europa „in ihrem Kern beschnitten“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes.

„Einmal mehr greift damit Brüssel nach Kompetenzen, die die EU nichts angehen. Gespielt wird das durch die Hintertür über den Binnenmarkt, der laut der EU-Kommission mehr Regulierung benötigt. Marktregulierung wird hier zur Medienregulierung und damit zu einem potenziellen Eingriff in die Pressefreiheit. Die Kommission sagt, sie will die Medien vor dem Staat schützen, stellt sie aber unter die Aufsicht eines EU-Superstaats“, so Vilimsky.

Ein Grund dafür, warum das Medienrecht einer stärkeren Kontrolle durch eine Europäische Medienbehörde braucht, die eng an die EU-Kommission angebunden sein soll, sei nicht ersichtlich. „Das geltende Medienrecht und die bestehenden nationalen Behörden funktionieren und brauchen keine weitere Aufsicht durch Brüssel“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Wir erleben hier einmal mehr eine Unions-Bürokratie, die sich ständig ausbreitet und immer mehr Kompetenzen und Macht an sich ziehen will. Dass dies nun auch einen so sensiblen Bereich wie die Medien erreicht, ist höchst bedenklich“, so Vilimsky.