Grüne begrüßen Reformvorschläge für Generalstaatsanwaltschaft

Schon vor 20 Jahren forderte die damalige Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft für unsere Republik. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben die Dringlichkeit dieser langjährigen Forderung nur noch unterstrichen. „Es hat eine Grüne Justizministerin gebraucht, um dieses große Projekt endlich anzugehen“, sagt die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Prammer, zur Vorlage des Endberichts einer 26-köpfigen Arbeitsgruppe, die sich mit der Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft beschäftigt hat. „Das Ergebnis der Arbeitsgruppe zeigt deutlich, dass sich die Expert:innen für eine noch klarere Trennung zwischen Justiz und Politik aussprechen und diese durch Senatsentscheidungen bei Weisungen am besten abgesichert sehen.“ 

„Der nächste Schritt wird die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfes sein. Die dabei auszugestaltende parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaften soll gewohnt hoch bleiben“, erläutert Prammer. Einen ständigen Unterausschuss, in dem Politiker:innen Informationen aus laufenden Verfahren erhalten und diese sogar kontrollieren können, schließt die Grüne Justizsprecherin aber aus: „Trotz Ausgliederung der Weisungsspitze soll die größtmögliche Verantwortlichkeit und Transparenz gegenüber dem Parlament gewährleistet bleiben. Gleichzeitig muss ein Hineinregieren der Politik in die Justiz wirksam ausgeschlossen werden. Nur so kann die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung bestmöglich abgesichert werden und das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz aufrechterhalten bleiben.“