SPÖ-Deutsch: „Herr Nehammer, hören Sie auf, die Arbeit der Justiz zu behindern und rücken Sie die angeforderten Unterlagen heraus!“

Wien (OTS/SK) – Wie mehrere Medien heute, Donnerstag, berichten, weigert sich Kanzler Nehammer, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeforderten Daten und Unterlagen aus dem Kanzleramt in der Inseratencausa zu übergeben. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist dieses „unsägliche Manöver der türkisen Truppe ein weiterer Beleg dafür, dass die ÖVP hochgradig nervös ist. Augenscheinlich ist die Justiz der ÖVP so dicht auf den Fersen, dass die türkise Truppe schon wieder mit allen Tricks tarnen und täuschen muss, statt wie von Kanzler Nehammer angekündigt volle Aufklärung der türkisen Skandale zu ermöglichen.“ Für Deutsch ist klar: „Der ÖVP steht nach monatelangen Ermittlungen und zahlreichen Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und ÖVP-Parteizentrale das Wasser bis zum Hals.“ Die „verzweifelte Verzögerungstaktik von Nehammer“ sei ein hilfloser Versuch, die Justiz auszubremsen. „Herr Nehammer, hören Sie auf, die Arbeit der Justiz zu behindern und rücken Sie die angeforderten Unterlagen heraus!“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Sicherstellungsanordnung der Staatsanwaltschaft dürfte, wie Medien berichten, auf die umfangreiche Löschtätigkeit im Bundeskanzleramt zurückzuführen sein. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ergeben diese Machenschaften ein „rundes Bild“, denn auch die ehemalige Vize-Generalsekretärin der ÖVP Schwarz hat in einer grotesken Pressekonferenz vor knapp einem Jahr behauptet, bei der ÖVP sei nichts mehr zu finden: Die türkise Truppe versucht seit Monaten auf allen Ebenen, die Aufklärung des türkisen Korruptionssumpfs zu behindern. Nicht anders ist auch die Weigerung von Innenminister Karner zu erklären, den ehemaligen ÖBAG-Chef Schmid, wie vom U-Ausschuss gefordert, behördlich vorführen zu lassen. „Nehammer und Karner führen in skandalöser Weise fort, was Kurz und Blümel begonnen haben: Sie blockieren die Ermittlungen, verzögern die Aufklärung und verhöhnen das Parlament und die Justiz“, so Deutsch, der festhält: „Kanzler Nehammer muss mit den Behörden kooperieren und volle Aufklärung ermöglichen. Niemand steht über dem Gesetz!“ (Schluss) ls/bj