SPÖ-Deutsch: Ergebnisloser Preisgipfel im Kanzleramt ist nächstes Regierungsdebakel – Neuwahlen jetzt!
Wien (OTS/SK) – Der ergebnislose Preisgipfel im Bundeskanzleramt ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ein weiterer Beleg dafür, dass die türkis-grüne Regierung am Ende ist. „Nach dem Sommerministerrat der Schande in Mauerbach ist auch der gestrige Preisgipfel zum Regierungsdebakel geworden. Statt endlich konkrete Maßnahmen gegen die höchste Teuerung seit fast 50 Jahren zu beschließen und die Preise effektiv zu senken, liefert die Regierung wieder nur Überschriften und Ankündigungen und lässt die Bevölkerung im Stich“, so Deutsch, der betont, dass die Regierung dem Land und den Menschen in Österreich schadet. „Es ist kein Wunder, dass die Schlagzeilen schon wieder von Ablösegerüchten des Kanzlers dominiert werden“, sagt Deutsch, denn „mittlerweile haben selbst hartgesottene ÖVP-Funktionäre von der miserablen Regierungsperformance und dem desaströsen Leadership des Kanzlers die Nase gestrichen voll“. Alle wissen es: „Das Spiel ist aus. Die ÖVP ist nur noch mit Korruptionsskandalen, Personaldebatten und dem Festklammern an den Futtertrögen beschäftigt“, so Deutsch, für den klar ist: „Ein vierter Kanzler in zehn Monaten ist vollkommen inakzeptabel. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung endlich den Weg für Neuwahlen freimacht, damit die Menschen über die Zukunft des Landes entscheiden können!“ ****
Medienberichte über ein Auftritts-Verbot für ÖVP-Kanzler Nehammer in Tirol zeigen mehr als deutlich, dass die Volkspartei ihren Chef längst zur Persona non grata erklärt hat. Dass der türkise Kanzler seinen Urlaub absagen musste, um seine bevorstehende Ablösung als „Sommerlochdebatte“ runterzublödeln, ist für Deutsch in Zeiten der Krise „grotesk“: „Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern – Nehammer ist vollkommen isoliert und handlungsunfähig“, so Deutsch, der betont, „dass sich die Menschen mitten in der Rekordteuerung eine Lame Duck als Kanzler nicht leisten können“.
„Statt der permanenten Selbstbeschäftigung von ÖVP und Grünen braucht es endlich eine Regierung, die anpackt, für das Land und die Menschen arbeitet und konkrete Lösungen auf den Tisch legt“, so Deutsch, der betont, dass die SPÖ mit dem Fünf-Punkte-Gesamtpaket von Rendi-Wagner einen exzellenten Plan vorgelegt hat, um die Teuerung zu bekämpfen und die Preise zu senken.
Die SPÖ spricht sich für einen Energiepreisdeckel auf Gas und Strom, die Reduktion der Spritpreise durch Spritpreisobergrenzen und die befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie, Sprit und Lebensmittel aus. Außerdem müssen die Mietpreise bis 2025 eingefroren und die Milliarden-Übergewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden. „Die Regierung hat lange genug Zeit gehabt, doch durch ihr ewiges Zaudern und Zögern, ihre Planlosigkeit und ihr fortgesetztes Chaos jedes Vertrauen verspielt. Es ist Zeit, dass die Regierung endlich ihr Scheitern eingesteht und den Hut nimmt“, so Deutsch heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls/bj
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