SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner: „ÖVP und Sicherheit sind ein Widerspruch in sich!“

Wien (OTS/SK) – „Seit Jahr und Tag ist es die ÖVP, die in FPÖ-Manier immer dann das Asylthema hochzieht, wenn sie selbst bis über beide Ohren in Schwierigkeiten steckt. Jetzt sieht man deutlich, dass die großspurigen und teilweise grundrechtswidrigen Aussagen des aktuellen und des ehemaligen Innenministers nicht mehr waren als Sonntagsreden!“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Er verweist auf zahlreiche Medienauftritte der Innenminister Karner und davor Nehammer, die in der Asyl- und Migrationsfrage immer „rhetorische Härte gezeigt hatten, jedoch in der Entwicklung von echten Lösungen jahrelang und bis heute säumig geblieben sind“. ****

Gerade die jetzt öffentlich gewordene Dienstanweisung an die Polizei, Asylwerber, die über die Grenze kommen, innerhalb von 48 Stunden durchzuwinken – mit negativen Folgen für die örtliche Bevölkerung, aber auch für die Asylwerbenden –, zeige „das strukturelle Totalversagen“ der ÖVP im Innenministerium.

„Wenn der Innenminister es nicht schafft, die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die entsprechenden Kontrollen sicherzustellen und Erstgespräche zu führen, muss man festhalten:
Karner ist offensichtlich nicht Herr der Lage und hat sein Ressort nicht im Griff!“, so Einwallner. Dass diese Unfähigkeit jetzt auf dem Rücken der Burgenländer*innen ausgetragen und diese mit der Situation alleine gelassen werden, sei unerträglich und einem entwickelten Land wie Österreich nicht würdig.

„Die Regierung hat das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung hochzuhalten und mit den richtigen Werkzeugen Maßnahmen zu setzen, um auch jene zu schützen, die einen Anspruch auf Asyl haben. Beides passiert nachweislich nicht. Nachdem Karner und seine Parteifreund*innen ja wochenlang medial ausgeritten sind und sich als Law-and-Order-Rambos der Innenpolitik inszeniert haben, bleibt jetzt, im Krisenfall, nur Schall und Rauch. Einmal mehr zeigt sich: ÖVP und Sicherheit sind ein Widerspruch in sich. Herr Innenminister – treten Sie ab!“, rät Einwallner. (Schluss) wf/bj