Keri ad Petitionen: Umfassende Reform notwendig | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Keri ad Petitionen: Umfassende Reform notwendig

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Wien (OTS) – „Die heute von SPÖ und Neos präsentierten Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Petitionsrecht sind zwar grundsätzlich zu begrüßen, können jedoch nur einen ersten Schritt darstellen. Eine umfassende Reform ist jedenfalls noch ausständig. Da fehlt noch einiges, um ein modernes, alltagstaugliches und vereinfachtes Instrument zur Bürgerbeteiligung zu werden“, so die Sprecherin für Petitionen, Gemeinderätin Sabine Keri.

Zahlreiche Forderungen der Wiener Volkspartei, die im Gemeinderat abgelehnt wurden, seien nun von Rot und Pink übernommen worden. Vor allem hinsichtlich der Öffnungen der Ausschüsse bzw. der Einbindung der Gemeinderatsausschüsse. Sich damit zu rühmen, dass die Petitionsplattform im Jahr 2022 für Handys und Tablets optimiert wird, zeige jedoch das antiquierte Denken von Rot und Pink. „Schade ist vor allem, dass der Mut dazu , ‚große‘ Petitionen direkt im Gemeinderat zu debattieren, fehlt, sowie kein Bericht über Umsetzung von Empfehlungen vorgesehen ist“, so Keri weiter.

Petitionsausschuss soll zum Bürgerausschuss werden

Der Petitionsausschuss sollte ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung darstellen, damit die Anliegen der Wienerinnen und Wiener direkt von der Politik gehört werden können. „Jedoch hat sich in der Vergangenheit der Eindruck erhärtet, dass dieser im Grunde von den Regierungsvertretern zu wenig ernst genommen wird“, so Keri weiter.

Denn entweder werden diese für wahltaktische Zwecke missbraucht oder – im Falle des Falles, dass diese nicht genehm erscheinen -einfach ad acta gelegt. „Es ist daher höchste Zeit, dass das Petitionsrecht bzw. der dazugehörige Ausschuss noch weiter aufgewertet und zu einem echten Bürgerausschuss weiterentwickelt wird“, so Keri und weiter: „Die heute verkündeten Maßnahmen müssen konsequent weitergeführt werden. Die weiteren Forderungen der Wiener Volkspartei liegen auf dem Tisch und sollten daher endlich aufgegriffen werden.“

Die Forderungen der Wiener Volkspartei

„Große Petitionen“ sollen direkt im Gemeinderat diskutiert werden, wobei auch ein Rederecht der Petenten damit verknüpft sein soll. Zusätzlich sollen halbjährliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen etabliert sowie eine Beschleunigung des Verfahrens forciert werden.

Darüber hinaus ist eine formale Festlegung notwendig, damit eine Vereinnahmung durch Parteien tatsächlich verhindert wird und das Petitionsrecht sollte auch auf ausgegliederte Rechtsträger ausgeweitet werden, um verpflichtende Stellungnahmen von diesen zu erhalten.

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