NPO-Unterstützungsfonds: Kogler sieht komplexe Rechtslage

Wien (PK) – Rund ein Fünftel der bisher ausgezahlten Mittel aus dem NPO-Unterstützungsfonds sind in den Sport geflossen. Das geht aus den monatlichen Förderberichten von Vizekanzler Werner Kogler hervor, die heute im Sportausschuss des Nationalrats zur Diskussion standen. Demnach wurden gemeinnützige Sportvereine und -organisationen bislang – Stand Ende April – mit rund 152,61 Mio. € unterstützt. Exakt 14.870 Auszahlungen wurden getätigt. Damit liegt der Sport an der Spitze der geförderten Sektoren, noch vor den Bereichen Gesundheit, Pflege, Soziales mit 126,47 Mio. € (17,4%) sowie Kunst und Kultur mit 105,7 Mio. € (14,6%). Knapp dahinter rangieren Bildung und Wissenschaft mit 103,79 Mio. € (14,3%) sowie Religion und Kirche mit 96,32 Mio. € (13,3%). Insgesamt wurden bis Ende April 2022 725 Mio. € aus dem NPO-Fonds ausgezahlt, wobei die Gelder an 23.195 Non-Profit-Organisationen gingen.

Von den Abgeordneten wurde die Einrichtung des Fonds als wertvolle Unterstützung für Sportvereine und Sportverbände gewürdigt, auch wenn FPÖ-Abgeordnete Petra Steger meinte, dass damit eigentlich nur Schadenersatz für etwas geleistet werde, was die Regierung durch ihre Corona-Politik selbst verursacht habe. Das Gros der Debatte drehte sich allerdings um möglichen Fördermissbrauch, wobei vor allem der Österreichische Seniorenbund im Fokus der Kritik stand.

Vizekanzler Werner Kogler sagte eine genaue Prüfung zu, hob aber gleichzeitig die Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen Vorgangsweise hervor. Die Rechtslage sei „eine Spur komplexer“, als man vermuten würde, meinte er. Schließlich seien gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zwar Parteien und deren Teilorganisationen von Förderungen aus dem NPO-Fonds ausgeschlossen, für parteinahe Organisationen gelte das aber nicht. Als erster Schritt sind die Förderwerber Kogler zufolge nunmehr angehalten, bestimmte Fragen zu beantworten. Dies sei von der Abwicklungsstelle des Fonds, der AWS, in die Wege geleitet worden. Wann die Prüfungen abgeschlossen werden können, konnte Kogler nicht sagen. Für ihn ist aber klar, dass Förderungen zurückgezahlt werden müssen, wenn Fragen nicht beantwortet werden oder sich herausstellt, dass unrechtmäßig Förderungen bezogen wurden. Allgemein verwies Kogler auf das dichte Kontrollnetz beim NPO-Fonds.

Durchschnittliche Förderhöhe betrug bisher 31.260 €

Eingerichtet wurde der NPO-Fonds, um gemeinnützige Organisationen, die durch die Corona-Krise wirtschaftlich geschädigt wurden, zu unterstützen. Nicht nur Vereine aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen, sondern auch kirchliche Organisationen und Freiwillige Feuerwehren können demnach Zuschüsse aus diesem Topf erhalten. Ziel der Förderungen ist es, dass die Organisationen ihre Leistungen weiterhin erbringen können. Die durchschnittliche Förderung belief sich laut April-Bericht auf 31.260 €, an die Feuerwehren flossen bislang insgesamt 37,38 Mio. €. Nachdem der Fonds bis Ende März 2022 verlängert wurde, können noch Anträge für das 1. Quartal gestellt werden.

Mittlerweile hat Kogler auch den Bericht für Mai 2022 dem Nationalrat vorgelegt: Die Auszahlungssumme hat sich demnach auf 744,3 Mio. € erhöht, die Zahl der begünstigten Organisationen auf 23.330.

Opposition fordert lückenlose Aufklärung

Eingeleitet wurde die Debatte im Ausschuss von NEOS-Abgeordneter Katharina Werner. Die Unterstützung von Vereinen „in dieser speziellen Zeit“ sei sehr wichtig, sagte Werner. Wenn Fördergelder unrechtmäßig bezogen wurden, müssten diese aber zurückverlangt werden. Es brauche eine lückenlose und transparente Aufklärung des Sachverhalts.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme von Förderungen durch den Oberösterreichischen Seniorenbund äußerten auch Volker Reifenberger (FPÖ) und Alois Schroll (SPÖ). Es gehe nicht um die Frage, ob der Seniorenbund gut Arbeit leiste, sagte Schroll, sondern darum, dass es eine ganz klare Nähe zur ÖVP gebe. Die stellte ÖVP-Abgeordneter Lukas Brandweiner allerdings für die geförderten Vereine in Abrede: Der Oberösterreichische Seniorenbund, der um Förderungen angesucht habe, habe mit der Österreichischen Volkspartei in Oberösterreich nichts zu tun, bekräftigte er und warf der Opposition vor, aus Vorverurteilungen politisches Kapital schlagen zu wollen. Generell betonte Brandweiner, dass auch der ÖVP volle Transparenz ein Anliegen sei.

Eva Blimlinger (Grüne) sieht ein grundsätzlicheres Problem. Die Diskussion zeige sehr schön, dass es Änderungen in Bezug auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen brauche, führte sie aus. Derzeit obliege die Entscheidung den zuständigen Finanzämtern, wobei es hier oft unterschiedliche Rechtsmeinungen gebe, wie das Beispiel E-Sport-Verband zeige. Blimlinger schlägt eine Lösung in Form eines Bescheidverfahrens mit Instanzenzug vor.

Breites Lob für NPO-Unterstützungsfonds

Für den NPO-Fonds selbst gab es grundsätzlich großes Lob. Dieser sei ein wichtiges Instrument und habe nicht nur für viele Sportvereine „tolle Unterstützung“ geleistet, sagte ÖVP-Abgeordneter Brandweiner. Das Geld komme bei den Betroffenen an. Das bestätigte auch SPÖ-Abgeordneter Maximilian Köllner. Die Rückmeldung von Sportvereinen sei durchwegs positiv gewesen, erklärte er.

Auch FPÖ-Abgeordnete Petra Steger sieht den Fonds als gute Einrichtung. Man solle aber nicht so tun, als ob man dem Sport mit den Förderungen etwas Gutes tue, vielmehr ersetze man damit nur den Schaden, den die Regierung mit ihrer Corona-Politik selbst angerichtet habe.

Kogler sieht komplexe Rechtslage

Für durchaus gerechtfertigt wertete Vizekanzler Kogler das Lob für den Fonds. Der NPO-Fonds sei jener Hilfsfonds mit den „allerraschesten Auszahlungen“, sagte er. Viel schneller, als es der Fonds mache, gehe es nicht. Trotzdem gebe es viele Kontrollmechanismen, und zwar sowohl im Vorfeld als auch ex post.

Was diese Kontrollmechanismen im Allgemeinen und den Oberösterreichischen Seniorenbund im Speziellen betrifft, sah sich Kogler mit zahlreichen Fragen der Abgeordneten konfrontiert. Unter anderem wies er in seinen Antworten auf das bei der AWS geltende Vier-Augen-Prinzip und mehrstufige Förderkontrollen hin. So gebe es etwa automatisierte Konsistenzprüfungen und risikobasierte Stichprobenentnahmen, bei denen eine vertiefte Prüfung erfolge. Letztere hätten 24% aller Anträge bzw. ein Fördervolumen von 324 Mio. € betroffen. Das sei eine sehr hohe Prüfintensität.

Wann die infolge der öffentlichen Diskussion über den Oberösterreichischen Seniorenbund eingeleiteten Prüfungen abgeschlossen werden können, konnte Kogler nicht sagen. „Wir wollen rechtsstaatlich vorgehen“, bekräftigte er. Als erster Schritt habe die AWS die Förderwerber aufgerufen, bestimmte Fragen zu beantworten. Ganz einfach werde die rechtliche Beurteilung der Auswertungen aber nicht sein, glaubt Kogler, schließlich sei die Sache „eine Spur komplexer“ als man vermuten würde, allein was die Begrifflichkeit betrifft. So dürften Teilorganisationen von Parteien keine Förderungen beantragen, parteinahe Organisationen aber sehr wohl. Zudem hätten „hunderte Vereine“ Förderungen beantragt, nicht nur die oberösterreichische Landesorganisation. „Da hanteln wir uns vorwärts“, so der Minister.

Klar ist für Kogler, dass es bei einem unrechtmäßigen Bezug von Förderungen zu Rückforderungen kommen werde. Bisher hat es ihm zufolge 1.400 derartige „echte“ Rückforderungsfälle mit einem Volumen von 13,2 Mio. € gegeben. Davon nicht umfasst seien die Ablehnung von Anträgen mangels Erfüllung der Fördervoraussetzungen, die Zurückziehung von Anträgen oder die Nichtzulassung von Anträgen. Auch wenn eine geförderte Organisation die nunmehrigen Fragen der AWS nicht beantworte, wäre das ein Rückforderungsgrund, da Fördernehmer verpflichtet seien, Unterlagen vorzulegen, erläuterte Kogler. Zahle eine Organisation trotz Aufforderung durch das AWS die Förderung nicht zurück, würde die Finanzprokuratur eingeschaltet und der gerichtliche Weg eingeschlagen.

Über das 1. Quartal 2022 hinaus wird es Kogler zufolge aus heutiger Sicht keine Förderungen aus dem NPO-Fonds mehr geben. Es gebe aber viele andere Förderprojekte im Sport- und Kulturbereich, machte er geltend. Zuletzt sind die Förderkriterien des NPO-Fonds ihm zufolge eine Spur restriktiver geworden: Nunmehr müsse ein gewisser Mindesteinnahmenentfall nachgewiesen werden.

Die Monatsberichte für Jänner (III-579 d.B.), Februar (III-596 d.B.), März (III-624 d.B.) und April 2022 (III-648 d.B.) wurden schließlich einstimmig bzw. mit breiter Mehrheit zur Kenntnis genommen, wobei der zuletzt vorgelegte Bericht auf Verlangen der NEOS auch im Plenum zur Diskussion stehen wird. (Schluss Sportausschuss) gs

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