Scharzenberger: Ehemalige Rechtsschutzbeauftragte Aicher zeichnet erschütterndes Bild der WKStA!

Wien (OTS) – Die Befragung der ehemaligen Rechtsschutzbeauftragten im Justizministerium, Prof. Dr. Gabriele Aicher, hat heute neuerlich wichtige Rückschlüsse auf das Konfliktpotenzial rund um die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Tage befördert. „Aicher hat ein erschütterndes Bild gezeichnet, hier kann man jetzt nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen“, so die ÖVP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger. „Aicher hat die Zustände in der WKStA unter anderem als Trauerspiel bezeichnet, von jahrelangen rechtlichen Fehlern berichtet und erklärt, dass alles sofort unter dem Begriff Korruption subsumiert wird“, fasst Scharzenberger zentrale Kritikpunkte zusammen.

„Die Auskunftsperson hat unter Wahrheitspflicht ein desaströses Bild gezeichnet und auf Missstände hingewiesen, die allesamt zeigen, wie sehr sich Teile der WKStA vom restlichen Justizsystem abkoppeln. Dies verhindert einerseits eine funktionierende Zusammenarbeit mit anderen Behörden und befördert andererseits die inhaltliche Kritik, die seit der rechtswidrigen Hausdurchsuchung im BVT immer lauter wird“, so die VP-Abgeordnete. „Hier ist Bundesministerin Zadic umgehend gefordert, möglichst rasch die notwendigen Schritte zu setzen, um diese Behörde wieder in ruhigere Fahrwasser zu bringen“, so Scharzenberger. (Schluss)