Regierungserklärung – Leichtfried: Regierung im politischen Konkurs

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ hat heute im Nationalrat ihren Neuwahlantrag eingebracht. Im Zuge der Debatte zur Regierungserklärung und zur Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder bekräftigte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die SPÖ-Forderung nach Neuwahlen:
„Diese Regierung scheitert kläglich wenn es um die Teuerung, die Energieversorgung und die Pflege geht. Diese Regierung verschiebt wichtige Reformen, ist mit sich selbst beschäftigt und bringt nichts mehr zustande. Sie müssen jetzt entscheiden, ob Sie weiter aneinander kleben, an der Macht kleben, oder Ihre Verantwortung für die Republik wahrnehmen“, so Leichtfried in Richtung Regierungsbank. ****

Angesichts der Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder erinnerte Leichtfried daran, dass es seit Beginn von Türkis-Grün drei Bundeskanzler, drei Gesundheitsminister und insgesamt 14 Regierungsumbildungen gab: „Stellen Sie sich ein Unternehmen vor, das ständig nur mit der Umstrukturierung seines Vorstandes beschäftigt ist – dieses Unternehmen wäre nicht mehr in der Lage, seine Ziele zu erreichen und längst im Konkurs. Was Sie hier machen, ist vorsätzlicher und absichtlicher politischer Konkurs“, so Leichtfried und weiter: „Ist Ihnen aufgefallen, dass Österreich auf eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe zusteuert, es die größte Teuerungswelle seit 30 Jahren gibt und die Pandemie noch nicht vorbei ist? Wenn man Sie an Ihren Taten misst, dann ist es Ihnen offenbar nicht aufgefallen, weil Sie damit beschäftigt sind, alle zwei Monate Ihre Minister*innen auszuwechseln und den Laden irgendwie zusammenzuhalten.“

Der Regierung fehle das Ziel und der Plan und die Probleme des Landes werden einfach beiseitegeschoben – dabei gehe es jetzt um so wichtige Bereiche wie Teuerung, Pflege, Energiesicherheit, Gesundheit. Aber die Regierung sei hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. „Sie führen das Land nicht durch die Krise, sondern holen die Krise in das Land!“ Dabei wäre es eigentlich leicht, der Bevölkerung zu helfen, etwa indem man die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, auf Sprit, Strom und Gas senkt. Von der Regierung gebe es aber immer wieder nur Ankündigungen und Überschriften – etwa bei der Pflegereform – „davon können sich die Menschen aber nichts kaufen“. (Schluss) ah/lp