Wiener Parteien beschließen gemeinsame Antiatom-Resolution

Wien (OTS) – Letzten Freitag fand im Wiener Rathaus der 7. Antiatom-Gipfel statt – als eines der Ergebnisse wird im heutigen Landtag eine gemeinsame Resolution aller Parteien beschlossen.

Darin ersuchen die Wiener Abgeordneten die Bundesregierung, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um klarzustellen, dass neue Kernenergieanlagen (…) keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten können, gleichzeitig aber für den Klimaschutz wichtige Finanzmittel binden.“ Weiters weisen die Wiener PolitikerInnen energisch darauf hin, „dass Kernkraftwerke in Konfliktsituationen jeglicher Art ein enormes, unkalkulierbares Risiko für den jeweiligen Betreiberstaat selbst, für die Europäische Union als Ganzes und für alle Menschen in Europa darstellen.“ Deshalb gelte es, „allen Regelungen auf europäischer Ebene entgegenzuarbeiten, die eine Verlängerung der Kernenergienutzung in Europa begünstigen und damit (…) auch weiter Atommüll produziert wird, für den es bis jetzt keine sichere Entsorgungslösung gibt.“

Darüber hinaus spricht sich der Wiener Landtag für grenzüberschreitende UVP-Verfahren bei allen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, insbesondere bei der Laufzeitverlängerung französischer Kraftwerke, aus. Weiters möge die Bundesregierung die Auflösung des EURATOM-Vertrages unter Gewährleistung der Überführung aller nötigen nuklearrechtlichen Regelungen in den EU-Vertrag (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) prüfen.

„Dieser gemeinsame Schulterschluss in Wien ist ein wichtiges Signal, denn Kernenergie ist immer mit dem Risiko katastrophaler Unfälle verbunden“, betont Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky. „Kernenergie ist nicht nur die gefährlichste Art der Stromerzeugung, sondern auch die teuerste. Und sobald sich die sicherheitspolitische Lage verschlechtert, ist Kernenergie ein enormes zusätzliches Sicherheitsrisiko, wie es uns der Krieg in der Ukraine drastisch vor Augen führt.“

Hohes Risiko durch AKW in Nachbarländern

Stadtrat Jürgen Czernohorszky hat aktuell den Vorsitz des Netzwerks CNFE (Cities for a Nuclear Free Europe) und nutzt diese Funktion zur intensiven Vernetzung von Städten, die sich gegen Atomkraft engagieren. „Wir haben beim Gipfel am Freitag auch die aktuelle Lage der Atomkraftwerke in unseren Nachbarstaaten, wie Krsko, Paks und Mochovce, beleuchtet“, so Jürgen Czernohorszky. „Fazit: Von allen Standorten geht ein hohes Risiko für Österreich aus – das AKW Krško ist sogar eines der erdbebengefährdetsten Atomkraftwerke in Europa, die geplante Betriebsverlängerung ist deshalb vehement abzulehnen!“