SPÖ-Deutsch: Skandale, Schachereien, Streit: Die Türkis-grüne Koalition ist am Ende

Wien (OTS/SK) – Am Höhepunkt der Omikron-Welle kracht es in der türkis-grünen Koalition an allen Ecken und Enden. „Die ÖVP steckt bis zum Hals im Korruptionssumpf, die Grünen haben durch ihre Täuschungsmanöver und Geheimabsprachen jegliche Glaubwürdigkeit verloren“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, für den klar ist, dass „die türkis-grüne Koalition nach all den Skandalen, den Schachereien und dem ewigen Streit keine Zukunft hat“. Statt die Pandemie zu bewältigen, Arbeitsplätze zu schaffen, Armut zu bekämpfen und die Pensionen zu sichern werden Geheimdokumente an die Öffentlichkeit gespielt, um den Koalitionspartner zu desavouieren. „ÖVP und Grüne arbeiten in der schwersten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten nicht mehr für die Menschen und das Land, sondern nur noch gegeneinander. Das ‚Beste beider Welten‘ ist längst zu einem zynischen ‚Jeder gegen jeden‘ geworden“, so Deutsch, der gegenüber dem SPÖ-Pressedienst bekräftigt: „ÖVP und Grüne sollen endlich den Weg freimachen. Diese Regierung ist am Ende!“ ****

Wie jüngst bekannt geworden ist, haben Werner Kogler und seine engsten Vertrauten in den Regierungsverhandlungen ohne Wissen zentraler Akteure der Grünen dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen und der Abschaffung der kurz zuvor eingeführten abschlagsfreien Pension nach 45 Jahren harter Arbeit im Abtausch für ein paar Posten beim ORF zugstimmt. „ÖVP und Grüne haben die Hacklerregelung im November 2020 still und heimlich abgeschafft – ohne Debatte, ohne Begutachtung. Dieser eiskalte Pensionsraub, der lange geplant aber aus berechtigter Sorge vor massiven Protesten der SPÖ und Gewerkschaft nur in Geheimdokumenten festgehalten wurde, ist ein erbärmlicher Akt einer unsozialen Regierung, die sich von Anfang an aufgegeben hat“, sagt Deutsch, der sich durch dieses „armselige Vorgehen“ in seiner Kritik bestätigt sieht: „Die türkis-grüne Regierung prasst bei ihren Großspendern und den Millionären und kürzt eiskalt bei Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen.“

Besonders grotesk ist für Deutsch das „lächerliche Schauspiel“, das ÖVP und Grüne jetzt darbieten. Kogler bezichtigt das Umfeld des doppelt gescheiterten Ex-Kanzlers Kurz, die gemeinsam unterschriebenen Papiere an die Öffentlichkeit gespielt zu haben. „In der Koalition regiert weder Vernunft noch Gestaltungswille, sondern nur noch Misstrauen“, sagt Deutsch, der daran erinnert, dass sich Kanzler Nehammer weder von Kurz noch den zahlreichen ÖVP-Skandalen distanziert hat, sondern den engsten Kurz-Vertrauten im ÖVP-Parlamentsklub Asyl gewährt hat. „Eine Regierung, die nur noch streitet und sich selbst untergräbt, schadet dem ganzen Land. Es ist Zeit, dem ganzen Chaos ein Ende zu bereiten“, so Deutsch. (Schluss) ls/up