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Hofinger: Gemeinden brauchen Planungssicherheit bei Finanzen

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Wien (OTS) – Im Zuge der Debatte um die Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2023 ging ÖVP-Gemeindesprecher Abg.z.NR Manfred Hofinger auch auf das gestern im Ministerrat präsentierte neue Gemeindeunterstützungspaket ein und brachte einen Abänderungsantrag ein, damit die Ertragsanteile der Gemeinden bei der Einkommensteuer für das Jahr 2021 um 275 Millionen Euro aufgestockt werden. „Als Vertreter der Bürgermeister bin ich froh, dass die Regierung unseren Forderungen rasch nachgekommen ist. Denn, was unsere Gemeinden brauchen ist Planungssicherheit bei den Finanzen. Wir lassen unsere Gemeinden da nicht im Stich“, so Hofinger.

„Als Regierungsfraktion bekennen wir uns zum Föderalismus und zu einer gerechten Verteilung der Steuergelder an die Gemeinden. Daher haben wir auch mit Augenmaß und der Corona-Pandemie angepassten Gemeindehilfspakete im Nationalrat beschlossen“, erinnert Hofinger an das Kommunalinvestitionspaket von 2020 in der Höhe von einer Milliarde Euro. „Dieses hat zu Investitionen in den Regionen von über drei Milliarden Euro geführt. Zwei Drittel des Geldes wurden bereits abgeholt“, betont Hofinger. Im vergangenen Jahr wurde ein weiteres Paket beschlossen, das vor allem den strukturschwachen Gemeinden geholfen hat. Und gestern wurde ein drittes Gemeindepaket im Ministerrat vorgestellt, dass neben der Anhebung der Ertragsanteile um 275 Millionen Euro auch einen Ausgleich für die Spitalsfinanzierung um 750 Millionen Euro und einen Ausgleich für Gemeinden bei der ökologischen Steuerreform in der Höhe von 180 Millionen Euro im Jahr 2022 sowie in der Höhe von 220 Millionen Euro jährlich bis 2025 vorsieht. Insgesamt bekommen die Gemeinden mit diesem Paket bis 2025 1,9 Milliarden Euro. (Schluss)

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