Oö. Volksblatt: „Kein Bekennermut“ (von Markus EBERT)

Linz (OTS) – Im oppositionellen Sprachgebrauch ist die Formulierung „Die Justiz ermittelt“ praktisch schon der Schuldspruch über jene, gegen die ermittelt wird. Gleichsam das Paradebeispiel für diese (Anzeigen-)Politik unter Einschaltung der Justiz ist die sogenannte Schredder-Affäre im Umfeld des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Die Vernichtung von Festplatten unter zugegeben merkwürdigen Umständen war Gegenstand von letztlich eingestellten Ermittlungen, was freilich SPÖ und Neos nicht daran hinderte, mit einer Sachverhaltsdarstellung abermals Ermittlungen auszulösen. Jetzt ist, wie berichtet, der Ofen aus, die Ermittlungen sind eingestellt. Bloß, was hört man jetzt von Rot, Pink oder auch Blau? Vielleicht ein zumindest hingehauchtes „Tut uns leid“? Mitnichten: Wird eingestellt, hält man den Mund oder man mosert immer noch ein bisschen herum — da ist man mit der sonst Kritik gegenüber sakrosankten Staatsanwaltschaft nicht mehr so zufrieden. Oder, wie man im Ö1-Journal hören konnte: Die Affäre „bleibt juristisch ohne Folgen“. Man könnte das Ganze aber auch so formulieren: „Die von uns erhobenen Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen“. Doch dazu fehlt es SPÖ und Neos offenbar an politischem Bekennermut.