SPÖ-Yildirim: „Für ein Leben und Sterben in Würde“

Wien (OTS/SK) – „Wir beschließen mit dem Sterbeverfügungsgesetz einen Paradigmenwechsel in Österreich. Das verpflichtet uns auch, ganz genau zu beobachten, was die Konsequenzen daraus sind. Ich habe in den letzten eineinhalb Jahren dutzende Gespräche geführt und mich intensiv damit auseinandergesetzt. Die Meinungen gehen weit auseinander und wir haben es uns bei der Entscheidungsfindung nicht einfach gemacht“, versicherte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im Nationalrat.

„Für mich steht im Mittelpunkt, dass jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen und am Ende selbstbestimmt und in Würde sterben können soll.“

Yildirim fordert insbesondere einen flächendeckenden Ausbau des Palliativ- und Hospizwesens: „Es gibt hervorragende Einrichtungen, in denen viel Gutes passiert. Leider steht dieses Angebot aktuell nicht allen Menschen im Land zur Verfügung.“ Der Bund müsse den Ländern 150 Mio. Euro dafür zur Verfügung stellen.

„Letztlich gibt es aber auch Fälle, in welchen sich Menschen dafür entscheiden, dem eigenen Leben ein Ende setzen zu wollen. Auch das ist von uns allen zu akzeptieren.“

Die Bedenken hinsichtlich eines Missbrauchs des Gesetzes nehme man sehr ernst, wenngleich ein solcher nie gänzlich ausgeschlossen werden könne. „Es darf kein Druck auf ältere oder beeinträchtigte Personen ausgeübt werden. Und dafür hat die Justizministerin uns über die Fallzahlen und Schwierigkeiten zu informieren“, betonte Yildirim.

Kritik an den Regierungsparteien ÖVP und Grüne übte sie hinsichtlich der Entstehung des Gesetzes: „Der Gesetzesvorschlag wurde viel zu spät auf den Tisch gelegt. Die Begutachtungszeit war zu kurz für dieses sensible Thema. Beschließen müssen wir das Gesetz nun auf den letzten Drücker. Sie wissen, die Frist des Verfassungsgerichtshofes ist der 1. Jänner 2022.“

Die schlussendliche Vorlage der Regierung orientierte sich allerdings am Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. Deswegen stimme die SPÖ dem Gesetz auch zu. (Schluss) sd