Arnoldner: Wiener Finanzpolitik braucht dringenden Kurswechsel!

Wien (OTS) – „Was die Finanzen der Stadt betrifft, soll der schon fast fahrlässige Weg des letzten Jahrzehnts offenbar fortgesetzt werden“, so Stadträtin und Landesgeschäftsführerin der Neuen Volkspartei Wien Bernadette Arnoldner bei der Generaldebatte zum Wiener Doppelbudget 2022 und 2023. Statt des noch vor einem Jahr versprochenen Nulldefizits im Jahr 2025 werden nun weiter Schulden gemacht. Laut Stadtrat Hanke gibt es frühestens 2026 keine neuen Schulden.

Der Gesamtschuldenstand der Stadt beträgt dieses Jahr 12,4 Milliarden Euro, 2023 erreicht er die Rekordhöhe von 15,3 Milliarden Euro. Und das, obwohl die Stadtregierung mit Gebührenerhöhungen und Parkpickerleinnahmen weiterhin in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler greift. „Wir brauchen solide Finanzen statt neuer Schulden. Anstatt neue Reformen anzugehen, geht diese verfehlte Finanzpolitik weiter wie unter Rot-Grün“, kritisiert Arnoldner und wirft der Stadtregierung vor, immer gegenteilig vom Bund zu handeln. „Wenn der Bund mit einer ökosozialen Steuerreform entlastet, dann belastet die Stadt mit Gebührenerhöhung und Parkpickerleinnahmen. Mit dem Valorisierungsgesetz gibt es eine Mehrbelastung an 50 Millionen Euro, mit dem die Wiener Haushalte und Unternehmer überrollt werden. Und mit März 2022 kostet das Parken in der Inneren Stadt genauso viel wie am Stadtrand“, so Arnoldner weiter und weist auf errechnete Einnahmen durch die Parkometerabgabe im Jahr 2023 von 170 Millionen Euro hin. Das sei ein sattes Plus von 52 Prozent im Vergleich zum aktuellen Rechnungsabschluss. „Wir brauchen eine Politik, bei der den Menschen das Geld in den Taschen bleibt anstatt der Belastungspolitik von Rot-Pink. Wir haben deshalb einen Antrag auf eine Wiener Steuerreform eingebracht, wir wollen die Abschaffung der Dienstgeberabgabe und der Luftsteuer.“

Die Bundesregierung zeigt mit der ökosozialen Steuerreform wie man aus der Krise heraus die Bürgerinnen und Bürger entlasten kann. Von diesen Entlastungen des Bundes profitiert besonders die Bundeshauptstadt. „Neben der Senkung der Lohn- und Einkommenssteuerstufen und der Erhöhung des Familienbonus wird auch die Steuerbelastung der Betriebe reduziert. Der Hauptprofiteur dieses Standortpaketes ist die Bundeshauptstadt“, so Arnoldner und verweist auf die Kostentreiber der Stadt. „Wenn in Wien nur 21,5 Prozent aller Einwohner Österreichs leben, dann sind 60 Prozent aller Bezieher der Mindestsicherung hier zu Hause. 69 Prozent aller Ausgaben der bedarfsorientierten Mindestsicherung entfallen auf Wien. Zusätzlich ist Wien Arbeitslosenhotspot. Österreichweit wird eine Arbeitslosenquote von 8,5 Prozent errechnet, wienweit 13,3 Prozent.“ Erschwerend kommt, ausgelöst durch dieses politische Missmanagement, in Wien noch die deutlich unterdurchschnittliche Konjunktur hinzu. „Im Vergleich zu einem österreichweiten Wirtschaftswachstum von 4 Prozent wird für Wien nur ein Wachstum von 3,6 Prozent errechnet“, so Arnoldner und weist weiter auf die Misswirtschaft der Stadt mittels des aktuellen Stadtrechnungshofberichts hin, der die Mehrkosten bei der geplanten Eventhalle in St. Marx und des Baus des U-Bahnkreuzes U2/U5 kritisiert.

„Wie verantwortungslos die Stadt mit dem Steuergeld umgeht, zeigt auch die aktuelle Berichterstattung der Rechercheplattform „Dossier“ rund um die geheimen und speziellen Inseratendeals, bei der viele offene Fragen zu klären sind. Warum wurden Geldflüsse getarnt? Warum hat man für ein billiges Heftchen an einen parteinahen Verlag 171.000 gezahlt? Gibt es noch weitere solcher Geldflüsse? Wir fordern hier eine lückenlose Aufklärung. Es ist unfassbar, wie mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen und an Parteigünstlinge weitergeleitet wird. Wien hat viel Potenzial, braucht aber dringend eine Kurskorrektur“, so Arnoldner abschließend.