12. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2020 (14)

Wien (OTS/RK) – Nach der Sitzungsunterbrechung gestern Abend wurde die Debatte zum Rechnungsabschluss 2020 heute, Dienstag, um 9 Uhr fortgesetzt. Begonnen wurde mit der Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kündigte an, dem Rechnungsabschluss auch im vorliegenden Punkt nicht zuzustimmen. Er kritisierte die vielen e-Roller, „die in der Gegend herumstehen“. Zwar könne man einen verkehrsbehindernd abgestellten e-Roller melden, doch habe er, Mahdalik, alleine auf seiner morgendlichen Fahrradfahrt ins Rathaus eine Vielzahl schlecht abgestellter Roller gesehen. Das Leihsystem sei problematisch und dabei weder nachhaltig noch umweltfreundlich. Er brachte einen Antrag auf fixe Abstellplätze für Verleihsysteme ein. Er wechselte das Thema zu den Märkten, wo einheimische regionale Anbieter immer weniger vertreten seien; die Donaustadt habe gar keinen fixen Markt. Mahdalik brachte einen Antrag ein, dass angebotene Ware an Wiener Märkten zu 50 Prozent aus Österreich stammen muss. Bezüglich Kleingärten folgte ein Antrag auf die Errichtung von 8.500 Kleingartenlosen in den nächsten fünf Jahren. Der nächste Punkt betraf den Mauserlweg in Hernals, den die Stadt Wien gesperrt habe, „da angeblich ein Hangrutsch“ drohe. Dazu brachte brachte Mahdalik abschließend einen Antrag auf die Errichtung eines Fußweges am Südhang des Schafbergs in Hernals ein.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) bedankte sich beim Koalitionspartner SPÖ für die gute Zusammenarbeit. Man habe „gemeinsam viel geschafft und könne stolz sein“. Nachhaltige und ressourcenschonende Wirtschaft sei durch die Corona-Pandemie noch wichtiger geworden. Man müsse die Probleme der Stadt „als eigene“ begreifen. Sie wolle sicherstellen, dass die Mobilität in der Stadt „möglichst ökologisch“ sei. Das Ziel sei eine „resiliente Stadt“. Sie verstehe nicht, wie jemand gegen den Stadtentwicklungsplan 2035 sein könnte. Dieser Plan sei unbedingt notwendig, insbesondere in einer Millionenstadt wie Wien. In diesen Plan müsse das Wissen der letzten zehn Jahre einfließen. Jede größere Stadt habe einen solchen Stadtentwicklungsplan. Man könne ihrer Meinung nach inhaltlich „gegen den Plan sein, nicht aber gegen die prinzipielle Erstellung“. Der Grünraum in Wien solle mit über 50 Prozent Flächenanteil unbedingt erhalten bleiben. Das wirke auch gegen die Klimaerwärmung. Auch thermische Sanierungen würden einem besseren Klima zugutekommen.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (Grüne) stimmte Gemeinderat Mahdalik (FPÖ) zu, „was die e-Roller angeht.“ Sie kündigte an, dem Rechnungsabschluss zuzustimmen. Zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung meinte sie, dass sich die Fläche der gebührenpflichtigen Parkfläche der nördlichen Bezirke verdoppeln würde. Ein Drittel davon würden PendlerInnen verwenden, die zukünftig wegfallen würden. Damit stelle sich die Frage, wie die Stadt ab dem Frühjahr 2022 mit den vielen gewonnenen freien Flächen umgehen wolle. Der Individualverkehr nehme zu viel Platz im öffentlichen Raum ein. Man müsse den Platz gerechter aufteilen. Sie brachte einen Antrag ein, insbesondere in den Bezirken Donaustadt, Floridsdorf, Hietzing, Liesing und Simmering frei werdende Parkplätze „klimafit“ zu gestalten. Wien habe „viele Kompetenzen wie etwa soziales Wohnen“, eine soziale Mobilitätspolitik würde noch fehlen.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, sie sei „begeistert vom Städtebau“. Das Bauen und Arrangieren von Gebäuden schaffe Räume. Es ließe sich nicht alles planen, manche Dinge würden sich auch entwickeln. Die Stadtplanung lege die Weichen dafür, was einmal möglich sein werde. Es lägen genügend Konzepte auf dem Tisch, man müsse nur „hinschauen und handeln“. Mit Herbst würde der Startschuss für den neuen Stadtentwicklungsplan fallen. Das Instrument des Stadtentwicklungsplan sei „sehr schwammig formuliert.“ So gebe es zu wenig Vorgaben, wohin sich die Stadt entwickeln solle. Entwicklungen „wie Wildwuchs“ würden „Chaos“ verursachen. Es brauche die „richtigen Instrumente“. Die Skepsis der ÖVP gegenüber dem neuen Stadtentwicklungsplan beruhe auf den schlechten Erfahrungen der vergangenen Jahre. Olischar brachte einen Antrag ein bezüglich der „Evaluierung von Konzepten und Masterplänen in Hinblick auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit“. Ein weiterer eingebrachter Antrag beinhaltete die Schaffung eines umfassenden Transparenzpaketes. Im Heumarktprojekt seien viele Fehler passiert. Die SPÖ Wien schaue „einem Dominostein nach dem anderen beim Umfallen zu, und gibt noch einen Stups wenn’s zu langsam geht.“ Die ÖVP kämpfe um den Erhalt des Weltkulturerbes. Eine damit verträgliche Projektlösung habe die Stadt „noch immer nicht zusammengebracht“. Die ÖVP Wien wolle weiters das Otto Wagner Areal schützen.

GR Erich Valentin (SPÖ) meinte in Richtung seiner ÖVP-Vorrednerin, der Vorwurf die Stadtregierung sei „zu schnell unterwegs und würde ‚husch-husch‘ vorgehen“ sei „lächerlich“. Olischar solle sich diesbezüglich „das Tempo in anderen Städten anschauen“. Der Stadtentwicklungsplan sei sehr genau und würde gewissenhaft abgehandelt werden. Die Stadt Wien würde gerade auch „mit landwirtschaftlichen Flächen sehr sorgsam umgehen“. Valentin kritisierte die Grünen auf Bundesebene, er hätte sich in der Wiener Koalition „auch so eine ‚anpassungsfähige‘ Partei gewünscht“. Die SPÖ wolle die Stadt Wien „klimafitter“ gestalten. So wolle man auch dem Antrag der Grünen bezüglich dem Rückbau freiwerdender Parkplatzflächen zustimmen. Die Planung des Nordbahnhofes beinhalte sehr viel neu gewonnenen Grünraum, „hochgerechnet etwa 20 Hektar.“ Das gebe es in keiner anderen europäischen Metropole (Forts.) wei