FPÖ – Stefan: Einführung eines Europäischen Staatsanwalts untergräbt unsere Souveränität

Wien (OTS) – Mit der Einführung eines Europäischen Staatsanwalts finde eine Auslagerung der Justiz und der Strafverfolgung an die EU statt, also an einen Staatenbund der keine eigene Justiz, keine eigenen Einnahmen und keine eigenen Straftatbestände habe, warnte FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan heute im Nationalrat. „Wir nehmen uns damit jegliche Einflussnahme und Kontrolle auf diese Staatsanwaltschaft.“

Dies stelle einen Systembruch dar, denn Strafverfolgung sei eine typisch staatliche Aufgabe, betonte Stefan. Interpellationsrecht, demokratische Kontrolle und mehr würden ausgehebelt. Es würden auch nicht alle EU-Staaten teilnehmen, Schweden, Irland, Dänemark, Polen und Ungarn würden diese EU-Verordnung nicht umsetzen. Es würde durch die Einführung des Europäischen Staatsanwalts auch nichts besser, Österreich müsse sogar noch extra dafür bezahlen.

Stefan erinnerte in diesem Zusammenhang an das Subsidiaritätsprinzip. Aber davon gehe man bewusst ab, weil man das ideologische Konzept habe, die Nationalstaaten aufzulösen und einen Bundesstaat zu kreieren. Dies sei wieder ein Schritt in diese Richtung. Es sei aber wichtig, dass der Nationalstaat funktioniere, wie man in der Covid-Krise gesehen habe, wo die EU nicht funktioniert habe.

Der Europäische Staatsanwalt solle Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU verfolgen, führte Stefan weiter aus. „Ist damit nicht etwa jede Mindereinnahme jedes Staats anzusprechen? Denn die EU hat ja selbst keine Einnahmen, sondern lebt von den Mitgliedsbeiträgen der Mitgliedsstaaten“, erläuterte der freiheitliche Justizsprecher. Wenn ein Staat Mindereinnahmen habe, sei das indirekt eine Angelegenheit der Europäischen Union. „So schwammig, wie das alles funktioniert wird, wird hier die Kompetenz erweitert werden.“ Dies sei wieder eine völlige Untergrabung unserer Souveränität, insgesamt also eine ganz falsche Entwicklung.