EUStA

Gestern wurde im Nationalrat die Teilnahme Österreichs an der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beschlossen – ein Projekt, das nicht nur auf Kosten der Einzelstaaten zu installieren ist, sondern auch in Ländern wie Polen, Ungarn,…

21.05.2021

Schweden, Irland, Dänemark, Polen und Ungarn setzen EU-Verordnung nicht um

Europaweit haben 465.000 Menschen gegen EU-Haferdrinkwerbeverbot unterschrieben - 20.000 davon in Österreich

Das Gesetzespaket zur Europäischen Staatsanwaltschaft, kurz EUStA-DG, dient der Durchführung einer europäischen Verordnung. „ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS winken diese Europäische Staatsanwaltschaft durch. Das Gesetz ist aber eine weitere…