NEOS Wien/Emmerling: Scheinheiliges ÖVP-Ablenkungsmanöver: Wer von Transparenz spricht, muss Transparenz auch leben!

Wien (OTS) – „Wer von Transparenz spricht, muss Transparenz auch leben!“ bewertet Klubobfrau Bettina Emmerling die Ablenkungsmanöver der Wiener ÖVP. Denn wenn es um die eigene Transparenz geht, waren die Türkisen in Wien bis jetzt sehr leise und wenig kooperationsbereit: „Das Fairnessabkommen im Wahlkampf haben sie ebenso verweigert wie zum Beispiel erweiterte Prüfkompetenzen des Stadtrechnungshofes zu Parteifinanzen. Es ist also mehr als offensichtlich, dass die Volkspartei mit allen Mitteln von ihren eigenen Postenschacher-Skandalen und intransparenten Auftragsvergaben im Bund ablenken will.“

NEOS Wien unterstützt bei allen vorliegenden Vorwürfen zu Auftragsvergaben in Wien eine schnelle Aufklärung und unabhängige Prüfung. „Dabei vertrauen wir auf den Rechtsstaat und die unabhängige Justiz, die ohne Störfeuer ermitteln soll. Eine Prüfung der Gesiba durch den Bundesrechnungshof wird von NEOS Wien jedenfalls begrüßt“, so Emmerling.

Korruptionsbekämpfung, Transparenz und eine saubere Politik stehen bei der rot-pinken Fortschrittskoalition jedenfalls sehr hoch auf der Agenda. So wurden umfassende Maßnahmen für mehr Transparenz und Anti-Korruption im Regierungsübereinkommen festgeschrieben. Eine Whistle-Blower Plattform für anonyme Hinweise in Verdachtsfällen konnte auch schon umgesetzt werden.