SPÖ-Herr: Regierung hat kaum neue Projekte im Klimaschutz

Wien (OTS/SK) – Das Fehlen neuer Projekte im Wiederaufbauplan, den die Regierung endlich bei der Europäischen Union eingereicht hat, kritisiert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in ihrer heutigen Rede in der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema Klimaschutz. „Der EU-Recovery-Plan hat Auswirkungen auf unser tagtägliches Leben, denn die EU stellt Österreich bis zu 3,5 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach der Krise zur Verfügung. Es ist Geld, das nicht zurückbezahlt werden muss, sondern in neue Projekte und zusätzliche Arbeitsplätze investiert werden soll, um den Karren nach der Krise wieder aus dem Dreck zu ziehen. Aber was macht die Regierung? Sie hat sich vor ein paar Tagen allen Ernstes hingestellt und mit großer medialer Inszenierung bereits bekannte Projekte präsentiert. Das 1-2-3-Klimaticket, den Koralmtunnel, die Förderungen für Heizkesseltausch – alles Maßnahmen, die längst – auch mit den Stimmen der SPÖ – beschlossen wurden und in Planung sind“, ist Herr verärgert. ****

Was ÖVP und Grüne nicht gemacht haben, so die SPÖ-Umweltsprecherin weiter, ist, einen neuen Plan vorzulegen. Stattdessen werde das Geld aus dem Fonds de facto dafür verwendet, das Budget zu sanieren. „Lediglich 4 Prozent der Fördersumme fließen in neue Projekte und um diese zu finden, muss man sehr lange suchen. Eines der neuen Projekte ist immerhin ein Reparaturbonus für Elektrogeräte, den die SPÖ immer gefordert hat. Aber es ist unverantwortlich, dass 96 Prozent des Geldes in Projekte geht, die ohnehin schon beschlossen oder geplant sind!“, erläutert Herr.

„Statt in zusätzliche Arbeitsplätze und Klimaschutz zu investieren, legen Sie das Geld ‚aufs Konto‘ und finanzieren Ihr Regierungsprogramm. Das kommt einem Sparkurs gleich – und das mitten in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist wirtschaftspolitisch vollkommen sinnbefreit, jetzt nicht alles, was geht, zu investieren“, so die SPÖ-Abgeordnete in Richtung Regierung.

Herr sprach in ihrer Rede auch das schlechte Zeugnis an, das der Rechnungshof der österreichischen Klimapolitik erstellt hat. „Österreich drohen derzeit 9 Milliarden Euro Strafzahlungen, wenn die Regierung bezüglich unserer Klimaziele nicht endlich in die Gänge kommt. Hier nicht zu investieren, ist das Teuerste, was die Regierung derzeit machen kann. Deshalb werde ich auch nicht müde, unsere Vorschläge für Klimaschutz und Soziales einzufordern. Sie liegen längst alle auf dem Tisch: beispielsweise die Initiative 40.000, bei der für Langzeitarbeitslose regionale Arbeitsplätze in den Gemeinden und im Bereich Klimaschutz geschaffen werden könnten. Das wäre eine sinnvolle neue Investition!“, so Herr. (Schluss) sr/bj