Blümel/Riedl: Österreichs Gemeinden erhalten 700 Millionen Euro

Wien (OTS) – Vor wenigen Wochen wurde im Parlament das 1,5 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die österreichischen Kommunen beschlossen. Das ist das zweite Hilfspaket, das im Zuge der Coronakrise den Gemeinden zur Verfügung gestellt wird. In Summe unterstützt die Bundesregierung Österreichs Städte und Gemeinden mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Während die Auszahlungen aus dem Gemeindeinvestitionspaket (KIG) für bestimmte kommunale Investitionsprojekte abgerufen werden können, fließen im März 700 Millionen Euro aus dem zweiten Gemeindepaket, die an keine Bedingungen geknüpft sind. Diese Mittel werden zusätzlich zu den regulären monatlichen Einnahmen der Gemeinden ausbezahlt.

„Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind natürlich auch auf kommunaler Ebene spürbar. Mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro federn wir den Einnahmenentfall ab und ermöglichen Investitionen und Wertschöpfung vor Ort. Mit der aktuellen Tranche in Höhe von 700 Millionen Euro aus dem zweiten Hilfspaket sichern wir die Liquidität und geben mehr Planungssicherheit. Österreichs Städte und Gemeinden sind lokale Konjunkturmotoren und Arbeitgeber und damit wichtige Partner beim Weg raus aus der Krise“, betont Finanzminister Gernot Blümel.

Im Fokus des zweiten Gemeindepaketes in Höhe von 1,5 Milliarden Euro steht die Hilfe für finanz- und strukturschwache Gemeinden. Für diese Gemeinden wird der Strukturfonds um 100 Millionen Euro – auf insgesamt 160 Millionen Euro – aufgestockt. Außerdem gibt der Bund den Gemeinden Vorschüsse in der Höhe von 1 Milliarde Euro. Diese sollen in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder schrittweise zurückgezahlt werden. Allerdings gilt dies erst frühestens ab 2023 und es werden keine Zinsen verrechnet.

Die 700 Millionen Euro der ersten Tranche teilen sich wie folgt auf die Bundesländer auf:

Das Burgenland bekommt 22 Millionen Euro, Kärnten 46,7 Millionen, Niederösterreich 121,6 Millionen, Oberösterreich 110,1 Millionen, Salzburg 44,7 Millionen, Steiermark 94,8 Millionen, Tirol 57,3 Millionen, Vorarlberg 30,5 Millionen und Wien 172,4 Millionen Euro.

Durch das Hilfspaket des Bundes erhalten die österreichischen Gemeinden heuer insgesamt 12,5 Prozent mehr an Ertragsanteilen als im Vorjahr. Die Ertragsanteile sind jene Teile der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die auf die Länder und Gemeinden nach einem im Finanzausgleichsgesetz festgesetzten Verteilungsschlüssel aufgeteilt werden. Die Gemeindeertragsanteile werden 2021 rund 300 Millionen Euro über dem Niveau von 2019 liegen. „Die Gemeinden haben sich seit Beginn der Pandemie als unerlässliche Partner des Bundes bei der Krisen-Bewältigung erwiesen und die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger stets aufrechterhalten. Nach der Gemeindemilliarde zur Förderung von Investitionen haben wir Ende 2020 mit dem Bund auf Augenhöhe verhandelt und gemeinsam das zweite Hilfspaket für alle Gemeinden auf den Weg gebracht. Auf die Einwohnerzahlen runtergebrochen gibt es mit beiden Paketen insgesamt 280 Euro an direkter Corona-Hilfe vom Bund pro Einwohner. Die frischen finanziellen Mittel schaffen jetzt die notwendige Liquidität und Planungssicherheit für alle österreichischen Gemeinden“, so Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.